In der von ihm angestoßenen Debatte über einen sozialen Pflichtdienst in Deutschland stößt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch in den Bundesländern auf Widerstand.
„Ich setze weiter auf das Freiwillige Soziale Jahr und unterstütze nicht den Vorstoß für ein Pflichtjahr“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag am Rande einer Kabinettssitzung in Sellin auf Rügen. Es gebe bereits mehrere Möglichkeiten, sich zu engagieren, neben dem Sozialen auch das Freiwillige Ökologische Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst. „Und das sollten wir weiter gut bewerben und gut ausfinanzieren. Das ist aus meiner Sicht eine Erfolgsgeschichte“, betonte Schwesig.
Aus der Opposition erhielt Schwesig Unterstützung. Die FDP-Landtagsabgeordnete Barbara Becker-Hornickel sagte, es sei gut, wenn sich jemand freiwillig engagieren wolle. Die Lebensläufe und Ziele der Menschen seien jedoch so unterschiedlich, dass den Jugendlichen nach ihrer Schulzeit nicht vorgeschrieben werden solle, wie sie das nächste Lebensjahr zu verbringen haben.
Vor Schwesig hatten auch andere Kritiker von Steinmeiers Idee eine Stärkung der Freiwilligendienste angemahnt. Neben Mitgliedern der Berliner Ampel-Koalition äußerten sich Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden ablehnend. Zustimmung kam hingegen aus der CDU und vom Pflegerat.
Anders als Schwesig hatte sich ihr Thüringer Amtskollege, der amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke), offen für die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes gezeigt und eine sachliche Debatte gefordert. „Statt reflexartig einfach nur auf dem Bundespräsidenten rumzuhacken und wieder von neuem Zwang zu reden und dabei die Schulpflicht einfach auszublenden, werbe ich dafür, mit ein bisschen mehr Gelassenheit das Thema anzugucken“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Die Schulpflicht sei auch ein Zwang und der Staat greife in das Leben von jungen Menschen ein. Er frage sich, weswegen man nicht noch ein Jahr mehr „dazu definieren“ könne.
Steinmeier hatte am Wochenende eine Debatte über einen sozialen Pflichtdienst angeregt und dies damit begründet, dass eine Dienstpflicht die Gemeinschaft stärken könnte. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“
