Die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern hat über ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb achtmal mehr Geld zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 bewegt als ihr zum Zwecke des Klimaschutzes zur Verfügung gestellt wurde.
„Insgesamt sind mit etwa 80 Unternehmen Verträge mit einem Gesamtvolumen von 165 Millionen Euro abgeschlossen worden“, heißt es in einer am Donnerstag in Schwerin verbreiteten Mitteilung der Stiftung. Der vom gemeinwohlorientierten Zweig klar getrennte wirtschaftliche Teil habe sich aus seiner unternehmerischen Tätigkeit finanziert, die vereinbarungsgemäß durch Nord Stream 2 vergütet wurde.
Für den Klimaschutz hatte Nord Stream 2 der Stiftung 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dieses Geld sei ausschließlich in den gemeinwohlorientierten Bereich der Stiftung geflossen und stehe allein für die Finanzierung der Geschäftsstelle und die Klimaschutz-Arbeit zur Verfügung, betonte die Stiftung. „Nach einem Jahr Arbeit im Bereich Klimaschutz, zu dem auch der Aufbau der Geschäftsstelle gehörte, sind rund eine Million Euro der Zuwendung verbraucht“, hieß es.
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sei „als Zulieferer und Auftraggeber für Dienstleistungen eingesprungen“, heißt es in der Mitteilung weiter. So seien seit Januar 2021 in größerem Umfang Materialien und Maschinen zur Weitergabe an Dritte oder zur Benutzung durch Dritte angeschafft worden. Als Beispiele nennt die Stiftung Kompressoren, Maschinen zur Bergung von Pipelines und Fahrzeuge. Auch der Kauf des Schiffes „Blue Ship“, mit dessen Hilfe Steinschüttungen auf die Gasrohre ausgebracht worden seien, wurde bestätigt, der Kaufpreis aber nicht genannt. „Zu den einzelnen Verträgen werden aus Geheimhaltungsgründen keine Angaben zu den Vertragspartnern und zur Entgelthöhe gemacht“, heißt es in dem Schreiben.
Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, mit einer Landeseinlage von 200.000 Euro. Wie sich inzwischen herausstellte, nahm Nord Stream 2 direkt Einfluss auf die Formulierung der Stiftungssatzung. Kritiker sprechen von einer Fake-Stiftung, bei der der Klimaschutz nur den eigentlichen Zweck bemänteln sollte, die Gasleitung unter Umgehung drohender Sanktionen der USA fertigzustellen.
Die Pipeline ist inzwischen vollendet, erhielt wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis. Ziel der Landesregierung ist es, die Stiftung aufzulösen, doch sind dabei noch rechtliche Hürden zu nehmen.
