In der Diskussion über eine Übergewinnsteuer hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Unterstützung von den Linken und Grünen im Land erhalten.
Die Nordost-FDP sieht in einer solchen Steuer dagegen nur ein Placebo. Die SPD-Politikerin hatte am Sonntag gesagt, es sei nicht in Ordnung, wenn Konzerne mit Spekulationen in Krisen und Krieg Gewinne machten und die Bürger die Belastung tragen müssten.
Eine Abgabe auf in Krisen erzielte übermäßige Profite müsse kommen, betonte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin. Damit könnten Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, die die Steigerungen bei Energie- und Lebenshaltungskosten kaum noch schultern könnten, unterstützt werden. „Die Übergewinnsteuer wäre auch ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit.“
Die Landeschefin der Grünen, Weike Bandlow, sagte, es sei eine untragbare Ungerechtigkeit, dass Ölkonzerne infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine Rekordgewinne schrieben. Gleichzeitig litten mittelständische Unternehmen und Menschen auf dem Land unter den Energiekosten. Die Energiesteuersenkung der Bundesregierung komme nicht bei den Verbrauchern an. Mit einer befristeten Übergewinnsteuer könne verhindert werden, dass einige wenige auf Kosten der Mehrheit profitierten.
Für die Landes-FDP wäre eine Übergewinnsteuer mit einem großen Verwaltungsaufwand verbunden. Letztlich helfe sie nur dem Fiskus, nicht aber den Verbrauchern, sagte Parteichef René Domke.
