In scharfer Form hat die Landesregierung auf einen Brief von Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagiert. In dem Streit zwischen der Regierung und dem OB geht es um die Bundesgartenschau (Buga), die für 2025 in Rostock geplant ist.
Die Landesregierung stehe zu ihren finanziellen Zusagen, heißt es in dem gemeinsamen Brief der Ministerien für Inneres, Finanzen, Agrar und Wirtschaft. Es bedürfe aber einer klaren Bereitschaft der Hansestadt Rostock, dass auch sie die Vereinbarungen einhalte. Madsen war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, die Stadt kündigte für den Abend eine Erklärung an.
Die Minister rieten der Stadt, noch vor der Sommerpause ein mit dem Land überarbeitetes Buga-Konzept vorzulegen, damit dieses in den Haushalt für 2022/2023 einfließen könne. Ohne die notwendige haushaltsrechtliche Ermächtigung könne mit der Umsetzung der Planung nicht begonnen werden. Sinnvoll sei es, das überarbeitete Konzept bereits bei der Bürgerschaftssitzung am 22. Juni zu besprechen. Darüber erst bei einer Bürgerschaftssitzung am 24. August zu reden, sei mit Blick auf den engen Zeitrahmen bis 2025 nicht vertretbar. Das Innenministerium werde die notwendigen Finanz-Entscheidungen und Genehmigungen zur Buga zunächst zurückstellen.
Gleichzeitig verwiesen die Ministerien darauf, dass für die Stadt Rostock aus Städtebaufördermitteln rund 30 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stünden, für die der Bewilligungszeitraum bereits abgelaufen sei beziehungsweise zum Jahresende 2022 auslaufe. Ob die Gelder 2023 noch verfügbar seien, könne nicht garantiert werden. Die Hansestadt müsse alles unternehmen, um die entsprechenden Baumaßnahmen unverzüglich umzusetzen, damit sämtliche Gelder zügig ausgegeben werden könnten.
Madsen hatte sich in seinem Schreiben hauptsächlich über Minister Till Backhaus (SPD) beschwert, dass dieser Fortschritte bei der Entwicklung der Buga 2025 mit geplanten Großprojekten verknüpfe und somit einen zu großen Druck aufbaue.
“Der Baum brennt”, sagte die Chefin der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Eva-Maria Kröger. Sie sei nicht überrascht über die scharfe Reaktion der Landesregierung. “Der Brief des Oberbürgermeisters war hochgradig ungeschickt”, sagte Kröger. Für die Stadt sei die Situation nun unangenehm. Bedauerlicherweise sei Madsen derzeit in Schweden, anstatt in dieser Krisensituation am Schreibtisch zu sitzen und Aufgaben zu erledigen. “Das Wichtigste an dem Brief aus Schwerin ist das Gesprächsangebot”, betonte Kröger. Das müsse jetzt dringend angenommen werden.
