Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, beim Umbau der Energieversorgung den Osten Deutschlands stärker in den Blick zu nehmen. „Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium ist aus meiner Sicht sehr westlastig“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Schweriner Landtags zum Thema Energieversorgung und Energiepreise.
Als Beispiel nannte Meyer einen Windkraft-Offshore-Dialog des Bundeswirtschaftsministers vor wenigen Wochen, bei dem nur Erfahrungsberichte aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgesehen gewesen seien. Erst nach Intervention im Bundesministerium sei es gelungen, auch über die Ostsee und Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte die Befürchtung, dass bei einem Ausfall der Raffinerie Schwedt in Brandenburg infolge eines Ölembargos die Kraftstoffpreise in Ostdeutschland stark steigen könnten. Sie forderte Solidarität. „Eine Situation, in der die Benzinpreise in Ostdeutschland deutlich höher sind als im Westen, ist für uns nicht akzeptabel.“ Im Pendlerland MV gehe es um Existenzen. „Wir brauchen Preise, die sich die Menschen und die Wirtschaft leisten können.“
MV steht laut Schwesig bereit, in der aktuell schwierigen Situation zu helfen, dass Öl über den Hafen Rostock nach Schwedt gebracht wird. Alles könne damit aber dort nicht ersetzt werden. Zudem forderte die Regierungschefin mit Nachdruck den Bau von LNG-Terminals in Rostock und Lubmin, mit der Perspektive für Wasserstoff. „Ich sag’s ganz klar und deutlich, es geht nicht, dass die Zukunftstechnologie – LNG-Übergang, aber vor allem Wasserstoff – an Standorten in Westdeutschland gefördert wird und nicht bei uns in Ostdeutschland, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.“
