Mecklenburg-Vorpommern steht beim Ausbau der Windkraft nicht in der ersten Reihe.
Der Plan der Bundesregierung, dass künftig zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraftnutzung ausgewiesen werden, ist in dem windreichen und dünn besiedelten Bundesland in weiter Ferne. Die rot-rote Landesregierung wollte sich bisher auf das Zwei-Prozent-Ziel nicht einmal festlegen. In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Hannes Damm schreibt das Wirtschaftsministerium, die Landesregierung sei bestrebt, diesem Ziel „möglichst nahe“ zu kommen.
Aktuell sind im Nordosten 0,8 Prozent der Landesfläche als Windeignungsgebiete ausgewiesen, wie aus der Antwort hervorgeht. Hintergrund sind teils massive Widerstände von Bürgern gegen Pläne für Windparks vor ihrer Haustür. Mehrere Raumentwicklungspläne wurden vor Gericht erfolgreich beklagt.
Nun will die Landesregierung zunächst abwarten, was der Bund festlegt, um sein Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen – ob es etwa Neuregelungen im Baugesetzbuch oder in einem anderen Gesetz geben wird. Erst daran anknüpfend könne die Landesregierung aktiv werden.
Für Hannes Damm, den klimapolitischen Sprecher seiner Fraktion, ist die bisherige Nichtfestlegung der Landesregierung auf das Zwei-Prozent-Ziel des Bundes ein „trauriges Zeugnis“. Der SPD fehle es an Zukunftsfähigkeit beim Thema Klimaschutz und Energiewende. „So wird der jahrelange Stillstand beim Windenergie-Ausbau weiter politisch zementiert“, meinte der Grünen-Politiker.
