Der ehemalige Energie- und heutige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, ist überzeugt, dass die umstrittene Klimastiftung MV aufgelöst werden kann.
Die Wege, um dieses Ziel zu erreichen, seien nun klar und durch ein neues Gutachten abgesichert, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Schwerin. “Die Stiftung kann nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre ursprünglichen Ziele nicht mehr mit der notwendigen Akzeptanz erreichen.”
Zuvor war das von der Landesregierung bei der Hamburger Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer in Auftrag gegebene Gutachten im Beisein von Regierungsvertretern den Spitzen der Landtagsfraktionen vorgestellt worden. “Die Auflösung durch den Vorstand ist danach der vorrangige Weg, aber auch die Aufhebung ist möglich”, sagte Pegel. Bei einer Pressekonferenz im Innenministerium wollten Pegel und Weitemeyer genauer auf den Inhalt des Gutachtens eingehen.
Die Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründete Stiftung steht in der Kritik, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser half dem russischen Staatskonzern Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden.
