Innenminister Christian Pegel (SPD) hat am Dienstag die Akte des damaligen Energieministeriums zur Gründung der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern offengelegt.
Die Akte beinhaltet Papiere wie die Satzung, die Anerkennung der Stiftung durch die Aufsichtsbehörde und Rechnungen rund um die Gründung. Mail-Wechsel oder Notizen von Gesprächen im Zusammenhang mit der Stiftungsgründung sind nicht darunter. Die veröffentlichte Akte liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Pegel hatte wiederholt erklärt, die Idee zu der Stiftung habe von ihm gestammt, aber man habe natürlich Kontakte zu Nord Stream 2-Vertretern gehabt. Ein Zweck der Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründeten Stiftung war, den Fertigbau der Pipeline für russisches Erdgas unter Umgehung von US-Sanktionen zu unterstützen. Aus einem anderen Papier, das jüngst veröffentlicht wurde, geht hervor, dass ein Nord Stream-Manager einem Mitarbeiter der Staatskanzlei nach dem Landtagsbeschluss schrieb: „Na, das hat doch alles sehr gut geklappt.“
Die CDU-Landtagsfraktion reagierte enttäuscht auf die am Dienstag offengelegten Papiere. „Erst ist die Akte nicht auffindbar, dann besteht kein Konsens über die Frage, wo sich die Akte befindet und jetzt wird ein Dokument vorgelegt, bei dem es sich um die verlorene Akte handeln soll und das nichtssagender nicht sein könnte“, sagte der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow. Dies sei keine echte Transparenz.
Weiter sagte Liskow: „Die immer wieder vorgebrachte Aussage, die Einsetzung der Stiftung sei im Landtag seinerzeit einvernehmlich und auch transparent erfolgt, demnach hätten alle Beteiligten zu jeder Zeit alles gewusst, ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Gazprom sei anscheinend die Mutter der Stiftung gewesen. „Dies war im Vorwege ebenso wenig bekannt wie die Tatsache, dass die Stiftung ein Schiff für den Pipelinebau zu kaufen gedenkt oder Wohnungen für australische Baggerspezialisten bezahlt.“ Laut „Bild“-Zeitung hat die Klimastiftung mehr als 11.000 Euro Miete für eine Wohnung in Rostock für drei Monate für einen Ingenieur aus Australien finanziert, der beim Pipelinebau mitgewirkt haben soll.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe im Landtag erklärt, die Stiftung werde nicht aktiv an der Pipeline bauen, so Liskow. Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) und Pegel hätten von der Stiftung als Warenlager gesprochen, die für von Sanktionen bedrohte Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern fungieren werde. „Anscheinend hat nichts davon gestimmt.“
Mitte Mai soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt werden, der die Umstände rund um die Gründung und den Betrieb der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern aufklären soll.
