Anwohnerparken in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu günstig.
Maximal 30,70 Euro pro Jahr werden derzeit in Mecklenburg-Vorpommern fällig, wie aus einer Umfrage der Naturschutzorganisation bei Ländern und Kommunen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Hintergrund der Kritik ist eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor etwa zwei Jahren. Nach dieser Änderungen ist es Bundesländern möglich, eigene Gebührenordnungen zu erlassen, die über die bis dahin bundesweit geltende Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr hinausgehen. Mecklenburg-Vorpommern habe aber bisher keine geänderte Gebührenordnung erlassen.
Ein erster Entwurf einer neuen Gebührenordnung sei aber in Abstimmung, die Neuregelung soll noch in diesem Jahr kommen, hieß es. Einige Städte in Mecklenburg-Vorpommern, darunter Schwerin und Rostock, hatten bereits von der Landesregierung die Möglichkeit zur Anhebung der Gebühren gefordert. Was sich genau ändern soll, weiß die Umwelthilfe noch nicht.
Nach Ansicht des Verbandes müsste Anwohnerparken so viel kosten, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen seien, ihren Pkw-Besitz hinterfragten. Als Richtwert nannte die Umwelthilfe eine Jahresgebühr von mindestens 360 Euro. Im Ausland, etwa in Amsterdam oder Stockholm, seien Gebühren von mehreren Hundert Euro bereits gängige Praxis. Die Naturschutzorganisation kritisiert, dass Bus- und Bahnfahren in Deutschland stets teurer geworden sei, während die Gebühren für Parkausweise über Jahre gedeckelt gewesen seien.
Insgesamt ermöglichten bislang sechs Bundesländer ihren Kommunen, höhere Gebühren als 30,70 Euro pro Jahr festzulegen: Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Hamburg verlangt nach Ansicht der Umwelthilfe mit 65 Euro jährlich aber weiterhin zu wenig.
