Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen ihrer Russland-Politik weiter unter Druck. Am Mittwoch führte ein Posten von 350.000 Euro im Regierungsentwurf des Landeshaushalts 2022/23 für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft MV von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zu heftiger Kritik der Opposition. Der Etatentwurf war am 15. März im Kabinett verabschiedet worden, fast drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.
Die eingeplante Summe erwecke den Anschein, dass die SPD bereits für die Zeit nach dem Krieg plane, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Marc Reinhardt. „Der Verein darf keine finanzielle Unterstützung mehr vom Land erfahren“, forderte er. Stattdessen solle mit dem Geld humanitäre Hilfe für die Ukraine unterstützt werden.
Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef René Domke stellt der Vorgang die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin in Frage. „Allen Ankündigungen des Landes zum Trotz, keine Angelegenheiten mehr zu fördern, die eine klare Abgrenzung zur russischen Aggressionspolitik erschweren oder verwischen, plant Rot-Rot weiterhin, dem von Ex-Ministerpräsident Sellering geführten Russlandverein 350.000 Euro zukommen zu lassen.“
Der NDR berichtete, aus einem Schreiben des Finanzministeriums vom 28. März an die Staatskanzlei gehe hervor, dass dem Verein in diesem Jahr 350.000 Euro ausgezahlt werden sollen. Ein Regierungssprecher erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Es sind keine Gelder an den Verein ausbezahlt worden. Uns liegt auch kein Antrag darauf vor.“ Bei der Zuordnung des Finanzpostens handele es sich vor allem um Haushaltstechnik.
Der Finanzausschuss des Landtags habe bereits 2019 Mittel aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ für die Jahre 2019 bis 2022 als Anschubfinanzierung für den Verein Deutsch-Russische Freundschaft bewilligt, so der Sprecher. „Mit der Umsetzung ist seitdem die Staatskanzlei beauftragt. Deshalb sind uns die bislang nicht abgerufenen Mittel zugeordnet worden.“
Der 2019 gegründete Verein Deutsch-Russische Partnerschaft sollte vom Land insgesamt 600.000 Euro Anschubfinanzierung für die ersten vier Jahre seiner Arbeit bekommen. Die 350.000 Euro sind ein Teil davon.
Der Verein will nach eigener Aussage auf seiner Internetseite den Austausch insbesondere in Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung voranbringen. Gefördert werde das Kennenlernen von Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und Russland und da besonders aus der Partnerregion Leningrader Oblast. So war im Frühjahr 2020 ein Treffen junger Musiker geplant, das aber dann wegen der Corona-Pandemie nicht stattfand. Im Frühjahr 2021 gab es ein Treffen von Jugendlichen aus MV und Russland im virtuellen Raum zum Thema Plastikmüll. Erstes Projekt war 2019 ein deutsch-russisches Treffen von Jugendlichen.
Schwesig hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine den Verein nach eigenen Angaben gebeten, die Arbeit ruhen zu lassen. Auf seiner Internetseite verurteilt der Verein den russischen Angriffskrieg und erklärt zugleich, beide Völker dürften sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen. „Es darf keine verfestigte Feindschaft zwischen Deutschen und Russen geben.“
