Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV im Januar 2021 verteidigt.
Gleichzeitig räumte Pegel, der in der früheren Schweriner SPD/CDU-Koalition Energieminister war, im Interview mit dem „Nordkurier“ (Mittwoch) ein, dass die Gründung mit dem Wissen von heute anders zu bewerten sei. „Aus heutiger Perspektive würden wir das nicht erneut machen.“
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte Ende März ihre jahrelange Unterstützung von Nord Stream 2 als Fehler bezeichnet. Auch die Gründung der Stiftung, in die 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 geflossen sind, sei ein Fehler gewesen. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt.
Pegel verwies im „Nordkurier“ darauf, dass damals die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Sanktionsspirale gegen die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Akteure immer weiter drehen wollte. Mittelständische Unternehmen aus MV seien bedroht gewesen.
Der Landesregierung war sich laut Pegel der Konfliktlage mit Russland bewusst. Er sprach von einem Spagat zwischen Vorsicht und Distanz auf der einen und Kooperation mit Russland auf der anderen Seite. Pegel, der nach eigenen Angaben während der Arbeit an der Stiftungssatzung regelmäßig Kontakt zu Nord Stream 2 hatte und Wünsche des Unternehmens einfließen ließ, fügte hinzu: „Und außerdem waren wir überzeugt, dass Handeln und dass Reden miteinander uns vor kriegerischen Auseinandersetzungen schützt.“ Zudem sei die Stiftung ohne Gegenstimmen im Landtag beschlossen worden.
