Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht sich wegen ihrer Politik gegenüber Russland schweren Vorwürfen ausgesetzt. Doch die Vorwürfe auf Schwesig zu begrenzen, ist zu kurz gedacht, findet der Politologe Wolfgang Muno.
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der Klimastiftung MV hat der Rostocker Politologe Wolfgang Muno die vollständige Aufdeckung aller wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland gefordert. „Bei dieser Russland-Connection geht es nicht nur um Schwesig, es geht um alle Vorgänge, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland angehen“, sagte Muno am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Schwesigs Position sei zwar gerade stark gefährdet, sie sehe sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt. „Aber der Blick auf die großen Zusammenhänge könnte sie retten, denn sie ist bei weitem nicht die einzige, der bei der Russland-Politik Fehler vorgeworfen werden können“, sagte der Politologe.
Muno erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren große Teile der Energieinfrastruktur an Russland verkauft worden seien. Beispielsweise sei Gazprom Germania Eigentümerin wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gas-Großhändler Wingas und der Gasspeicherbetreiber Astora, der den größten Gasspeicher in Deutschland betreibt.
Das Wirtschaftsministerium setzte vor kurzem die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein. Minister Robert Habeck (Grüne) hatte dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet. Damit hat die Bundesregierung theoretisch auch Zugriff auf die von Gazprom betriebenen Speicher.
„Dass die Speicher bei Kriegsbeginn auf einem historischen Tiefstand waren, ist als Kriegsstrategie Russland zu werten.“ Solche Vorgänge würden auch eine öffentliche Entschuldigung der Verantwortlichen wegen der massiven und fahrlässigen Fehleinschätzungen erfordern.
In diese und vergleichbare Vorgänge seien führende Politiker wie Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Bundespräsident und frühere SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) oder Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) involviert gewesen. „Die haben das alles abgenickt. Nord Stream 2 ist da nur die Spitze des Eisbergs“, betonte Muno.
Der Ukraine-Krieg habe nicht im März 2022 angefangen, sondern mit der Krim-Annexion 2014, betonte der Politologe. „Das wussten alle, hat aber kaum jemand in der deutschen Politik interessiert. Da hat man einfach weiter Geschäfte gemacht.“ Es habe sicher auch kritische Stimmen gegeben, die aber abgebügelt worden seien. Nun stünde zumindest der Vorwurf des übertriebenen Lobbyismus im Raum. „Das muss sich Frau Schwesig gefallen lassen.“
