Mehr Geld für Bildung, Kita, Klimaschutz und Mobilität – nach Ansicht der Linken sind im Landesetat für 2022/2023 die Schwerpunkte richtig gesetzt. Die Partei übt auch Kritik an der CDU. Doch warum?
Nach Überzeugung der Linken setzt der Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 die richtigen Schwerpunkte für die weitere Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. „Bildung, Kita, Klimaschutz und Mobilität erhalten eine deutliche Stärkung“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler, in Schwerin. Die Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Kommunen blieben trotz zu erwartender Steuerausfälle und Mehrausgaben für Geflüchtete auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau.
Die Linke als Juniorpartnerin in der rot-roten Landesregierung hatte sich zuvor auf die anstehende Etatberatung im Parlament vorbereitet. Die Koalition werde für mehr Qualität in Kita und Schule sorgen, sagte Rösler. Es würden zusätzliche Lehrkräfte finanziert. Der beitragsfreie Ferienhort werde bereits im Sommer eingeführt. Mit dem Azubi- und Seniorenticket würden Bus- und Bahnfahren für diese Gruppen deutlich günstiger. „Für uns ist es entscheidend, den Koalitionsvertrag Stück für Stück umzusetzen“, betonte Rösler.
Der oppositionellen CDU, die sich am Rande ihrer Haushaltsklausur bereits kritisch zum Etatentwurf von Rot-Rot geäußert hatte, warf die Fraktionschefin eine verzerrte Darstellung vor. „Sie faselt von fehlender Neuausrichtung, fehlender Priorisierung und notwendigen Sparmaßnahmen. All das ist völlig an den Haaren herbeigezogen“, erklärte Rösler. Sie sei gespannt, welche Vorschläge die Union in der Landtagsdebatte für eine Neuausrichtung, für Risikovorsorge, für Sparmaßnahmen und für politische Schwerpunkte unterbreiten werde.
Bei einer Sondersitzung des Landtags am 25. April soll in erster Lesung über den Doppelhaushalt für 2022 und 2023 beraten werden. Im Entwurf der Regierung sind Ausgaben in Höhe von 9,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und 9,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Zudem sind aus dem Corona-Sondervermögen des MV-Schutzfonds in diesem Jahr Ausgaben von 917 Millionen Euro und von 169 Millionen Euro für 2023 geplant. Nach der coronabedingten Rekordverschuldung 2020 sollen keine neuen Kredite zur Deckung der Ausgaben aufgenommen werden.
Rösler erneuerte die Kritik ihrer Partei, der Bund weigere sich, grundlegende Reformen im Steuerrecht voranzutreiben. „Wir haben nicht zu wenig Geld in diesem Land, es ist lediglich ungerecht verteilt.“
