Freitag, 20.September 2024 | 08:34

Linke-Protest gegen höhere Rüstungsausgaben

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Die Linke im Landtag macht weiter Front gegen höhere Rüstungsausgaben in Deutschland und die Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine.

“Im Krieg gibt es keine Sieger. Statt die Eskalation voranzutreiben, brauchen wir eine friedliche Lösung. Und da sind längst noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft”, sagte Torsten Koplin, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, am Dienstag am Rande einer Protestaktion in Schwerin.

Mit der Aktion in der Schweriner Innenstadt unterstützte die Linke in Mecklenburg-Vorpommern die sogenannte Friedenstour der Linken im Bundestag. Sie tourt seit dem Wochenende mit einem aufblasbaren Panzer mit Knoten im Kanonenrohr durch mehrere Städte in Deutschland, um für friedliche Konfliktlösungen und Abrüstung zu demonstrieren. Nach Rostock, Parchim und Schwerin wird Neubrandenburg am Mittwoch die letzte Station im Nordosten sein.

Koplin sprach sich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für friedensunterstützende Maßnahmen unter dem Dach der UN aus und die Unterstützung von Oppositionellen in Russland. “Das mag sich alles naiv anhören. Aber es muss alles versucht werden, den Krieg mit friedlichen Mitteln zu beenden”, sagte Koplin. Dem vom Bund geplanten 100 Milliarden Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr erteilte er erneut eine Absage: “Darüber freut sich nur die Rüstungsindustrie.” Mit einer ähnlichen Argumentation hatte Koplin jüngst im Landtag massive Kritik auf sich gezogen.

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