Die Linke hält an ihrer Ablehnung des vom Bund geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr fest und will das auch in Mecklenburg-Vorpommern deutlich machen.
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer ihrer Landtagsfraktion, Torsten Koplin, am Montag sagte, werden die Landtagsabgeordneten die sogenannte Friedenstour der Linken im Bundestag in dieser Woche im Nordosten unterstützen. Aktionen seien am Dienstagvormittag in Schwerin und am Mittwochnachmittag in Neubrandenburg geplant.
Ein aufblasbarer Panzer mit Knoten im Kanonenrohr solle dabei deutlich machen, dass die Linke für friedliche Konfliktlösungen und Abrüstung eintrete. “Die Pläne für einen im Grundgesetz verankerten gigantischen Aufrüstungsfonds schaffen keine Sicherheit und haben verheerende sozialpolitische Folgen”, erklärte Koplin. Anstatt 100 Milliarden Euro für Panzer, Bomben und Gewehre auszugeben, setze die Linke auf Investitionen in Energiesicherheit, Bildung, Soziales und Gesundheit. Als Beispiele nannte er die Finanzierung zusätzlicher Pflegekräfte in Kliniken und Seniorenheimen oder auch die Sanierung von Schulen.
Wegen ihrer Ablehnung höherer Rüstungsausgaben als Reaktion auf den Kriegskurs Russlands hatte die Linksfraktion am Freitag im Schweriner Landtag massive Kritik auf sich gezogen. Sowohl CDU als auch FDP warfen ihr vor, die neu entstanden Realitäten zu ignorieren. “Es ist nicht die Lösung, dass wir pazifistisch auf Wladimir Putin mit Friedenstauben und Sonnenblumen zurennen. Das wird er nicht verstehen”, hatte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt gesagt.
Die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit stellte fest: “Offenbar ist in der linken Welt nicht angekommen, dass der Krieg mit aller Brutalität und all seinem Leid nach Europa zurückgekehrt ist.” Deutschland müsse Lehren daraus ziehen und sich so vorbereiten, dass es jederzeit in der Lage ist, sich selbst und die westeuropäischen Werte zu verteidigen.
