Bei den Bund-Länder-Beratungen über die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland hat es aus Sicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine zufriedenstellende Einigung gegeben.
„Die wichtigste gemeinsame Entscheidung ist, dass ukrainische Flüchtlinge zukünftig sofort Grundsicherung erhalten können und unter dem Schutz des Sozialgesetzbuchs II behandelt werden“, sagte die Politikerin am späten Donnerstagabend nach langen Verhandlungen in Schwerin. Dies bedeute, dass die Geflüchteten ab 1. Juni nicht mehr nach dem Asylbewerbergesetz behandelt werden. Zudem sei man sich auch bei der Notwendigkeit einer stärkeren Unabhängigkeit in der Energieversorgung einig.
Die Entscheidung zur Grundsicherung hat den Angaben nach zur Folge, dass der Bund einen Großteil der finanziellen und organisatorischen Lasten schultert. Zudem haben Ukrainerinnen und Ukrainer nach den Änderungen unter anderem direkten Anspruch auf die Übernahme der Wohnkosten durch die Kommune sowie die Hilfe zur Jobvermittlung der Bundesagentur für Arbeit.
Laut der Ministerpräsidentin sind aktuell rund 12 500 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern. Um sie zu versorgen, erhält das Land nach ersten Schätzungen zusätzlich anteilig je 9,5 Millionen Euro vom Bund für die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung sowie eine zusätzliche Übergangspauschale. Daneben sollen 19 Millionen Euro als Integrationspauschale fließen. Die Landesregierung habe für die Versorgung aller Flüchtlinge bereits 150 Millionen Euro für dieses und 120 Millionen Euro für nächstes Jahr eingeplant, hieß es weiter. In den vergangenen Jahren waren es laut Schwesig rund 110 Millionen Euro.
Neben der Übernahme der direkten Kosten für die Aufnahme der Geflüchteten beriet die Ministerpräsidentenkonferenz zudem auch über weitergehende Folgen des Kriegs in der Ukraine.
Schwesig betonte am Abend, man sei sich einig darin, dass die Energieversorgung von existenzieller Bedeutung ist. „Deutschland muss schnellstmöglich unabhängig vom Import russischer Energieträger werden“, so die Ministerpräsidentin, die bis zuletzt für ihre Unterstützung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert wurde. Vor allem gehe es ihr zufolge darum, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Hierfür müssen die Erneuerbaren demnach massiv ausgebaut werden.
Die SPD-Politikerin hat ihren Aussagen zufolge in der Bund-Länder-Runde deutlich gemacht, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien die erhöhte Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger nötig sei. Sie forderte mehr Möglichkeiten für Bürger und Kommunen, an den Gewinnen beteiligt zu werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe versichert, dass diese Möglichkeiten in dem von ihm vorgelegten Gesetzespaket enthalten seien.
Zu den am Donnerstag im Bundestag gescheiterten Anträgen für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland sagte Schwesig: „Ich hätte eine Impfpflicht, besonders den Kompromiss einer Impfpflicht für ältere Menschen, gut gefunden.“ Das Verfahren habe sie jedoch immer unterstützt, daher gelte es jetzt, das Ergebnis zu akzeptieren.
Nichtsdestotrotz appellierte die Ministerpräsidentin an die Menschen im Land, sich impfen und boostern zu lassen. Die Entscheidung im Bundestag ändere nichts daran, dass man sich auf den Herbst vorbereiten müsse. Vor diesem Hintergrund begrüßte Schwesig die Zusage des Bundes, sich weiter finanziell am Erhalt der Impfzentren zu beteiligen.
