In Mecklenburg-Vorpommern können Behörden künftig schneller auf Gefahrenlagen reagieren.
Der Landtag in Schwerin beschloss am Dienstag mit den Stimmen aller Fraktionen ein Gesetz über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen über das Internet. Das Parlament reagierte damit auf Erfahrungen während der Corona-Pandemie. In den vergangenen beiden Jahren mussten die Verordnungen in kurzer Folge an veränderte Infektionslagen angepasst werden.
Bislang bedurfte es der Schriftform im Gesetz- und Verordnungsblatt, damit Verordnungen in Kraft treten konnten. Dem neuen Gesetz zufolge reicht es aus, wenn Bestimmungen zur Eindämmung akuter Gefahren im Internet verkündet werden. Die Mehrzahl der Bundesländer verfahre bereits danach, hieß es.
Die oppositionelle FDP forderte die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Verordnungen etwa über eine einheitliche Plattform auch leicht zu finden sind.
