Für eine schnellere Energiewende hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Weichenstellungen des Bundes gefordert. Der Nordosten erwarte vom Bund etwa die Schaffung von Rechtsgrundlagen für eine bessere Gewinnbeteiligung der Menschen und Gemeinden am Standort von Ökoenergie-Anlagen, sagte Schwesig am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin.
Zu denken sei an Beteiligungen oder Ausgleichsgelder, zum Beispiel über einen Bürgerstromtarif. Bürgerwind- und Bürgersolarparks müssten in der Breite ermöglicht werden. Die Menschen vor Ort trügen die Belastungen. „Wer ein Windrad vor der Nase hat im ländlichen Raum, wird es eher akzeptieren, wenn er auch etwas davon hat“, sagte sie.
Die Landesregierung beschloss einen acht Punkte umfassenden Plan zur Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien, wie Schwesig berichtete. Zu den Forderungen darin gehört auch eine breitere Verteilung der Netzentgelte. Bisher sind die Menschen vor allem dort belastet, wo die Anlagen stehen und ans Netz angeschlossen werden.
Um Ökostrom autark vor Ort nutzen zu können, müsse mit Hilfe des Bundes Eigenstrom vom Solardach stärker gefördert werden, fordert MV. Dasselbe betreffe die Nahwärme-Versorgung von Gewerbegebieten mit vor Ort erzeugter Öko-Energie. „Dazu brauchen wir gesetzliche Änderungen auf Bundesebene“, sagte Schwesig. Zudem verlangte sie, den Deckel für den Offshore-Windkraftausbau zu kippen. Das ist eine schon Jahre alte Forderung der Küsten-Bundesländer.
Außerdem kündigte Schwesig an, dass das Land MV auf eigenen Flächen und mit eigenen Mitteln Windräder aufstellen und betreiben wolle. Die Liberalisierung des Gasmarktes sei ein Fehler gewesen, sagte sie. Die Energieversorgung dürfe nicht allein den Märkten überlassen werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wolle in die erneuerbaren Energien einsteigen, um an der Stelle auch steuern zu können. Welchen Umfang diese Flächen und die Investitionen annehmen sollen, werde jetzt geprüft, sagte Schwesig.
