Der sogenannte „Freedom Day“ rückt aktuell wieder in weite Ferne. Angesichts der hohen Infektionszahlen wollen die Bundesländer die bisherigen Corona-Regeln noch weiter verlängern. Das gehe aus einem Beschlussentwurf für die Gesundheitsministerkonferenz am Nachmittag hervor, berichtet der „Business Insider“. Sollten sich die Minister tatsächlich darauf verständigen, würden die Vorgaben über den 2. April hinaus um mindestens weitere vier Wochen verlängert, also bis Mai.
In dem Entwurf, der dem Portal nach eigenen Angaben vorliegt, bemängeln die Länder demnach vor allem unklare gesetzliche Regelungen, die es erschweren würden, die geplanten Basisschutzmaßnahmen und Hotspot-Regelungen zielgenau umzusetzen. Die Verlängerung der Übergangsregelung solle genutzt werden, um das Gesetz zu konkretisieren.
Die Länder fordern demnach eine Definition, was genau ein Hotspot sei. „Für das Bestehen eines ‚Hot Spots‘ müssen geeignete Kriterien klar und vollziehbar vorgegeben werden“, wird aus dem Papier zitiert. „Die Kriterien des Gesetzes, wie z. B. ‚erhöhte Pathogenität‘ oder ‚besonders hohe Anzahl von Neuinfektionen/ besonders starker Anstieg an Neuinfektionen‘ oder ‚Überlastung der Krankenhauskapazitäten‘, sind ohne weitere Erläuterung und Vorgaben nicht rechtssicher handhabbar und lassen divergierende Anwendungen in den Ländern befürchten.“ Zudem solle klargestellt werden, dass es sich bei einem Hotspot auch um ein ganzes Bundesland handeln könne.
Ursprünglich sollten die meisten Regeln am 20. März enden, doch ein Bundesland nach dem anderen verlängerte diese bis 2. April. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach pocht dagegen seit Wochen darauf, dass die Länder auch mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz genug Maßnahmen zur Hand haben.
Die bundesweite Maskenpflicht etwa gilt laut dem geänderten Gesetz nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und Einrichtungen mit vulnerablen Menschen. In Hotspots sind hingegen weitreichendere Beschränkungen möglich. Die Landesregierungen müssen für die Hotspots eine kritische Lage feststellen.
