Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandschef der umstrittenen Klimastiftung MV hofft, die hitzige Diskussion um die Auflösung der Stiftung beruhigen zu können.
Sollten offene rechtliche Fragen um die vom Landtag beschlossene Auflösung geklärt werden können, „dann würde ich mich dem eben nicht verschließen“, sagte Erwin Sellering (SPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts des Krieges sei nicht die Zeit für Parteipolitik oder Rechthaberei oder für das Beharren auf einem Standpunkt, den man einmal eingenommen habe, „dieser furchtbare, brutale Angriff Russlands auf die Ukraine hat alles verändert“.
Der Politiker gab sich betont selbstkritisch. Es sei eine Illusion gewesen, dass ein partnerschaftliches Verhältnis mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin möglich ist. Diese Vorstellung hätten viele im Land gehabt, „auch ich persönlich muss erkennen, dass ich mich getäuscht habe“. Einer kurzfristigen Auflösung der vom Betreiber der deutsch-russischen Nord Stream 2-Pipeline maßgeblich finanzierten Klimastiftung und einer Umwidmung der Stiftungsgelder stehen ihm zufolge jedoch rechtliche Hürden im Weg. Sellering unterstützt demnach einen Vorschlag aus der Opposition, wonach kurzfristig 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine genutzt werden: „Ich glaube, das wäre eine sehr gute Lösung.“
Nach ersten Gesprächen am Freitag zwischen Sellering, den Spitzen der Landtagsfraktionen, der Präsidentin des Landtages, Birgit Hesse (SPD), und dem Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), hatten verschiedene Parteien Vorschläge gemacht. Die Grünen hatten unter anderem eine Auflösung durch das Justizministerium als Aufsicht ins Gespräch gebracht, was von dort jedoch sofort als nicht möglich beantwortet wurde.
Angesprochen auf den Landtagsbeschluss und die verschiedenen Vorschläge zur kurzfristigen Auflösung der Stiftung verwies der ehemalige Ministerpräsident auf Werner Kuhn, den Präsidenten des Roten Kreuzes im Land, der ebenfalls Mitglied des Stiftungsvorstandes ist. Auf seine Initiative hin sei mehrfach geprüft worden, ob die Mittel der Stiftung nicht für die Ukraine verwendet werden können. „Und alle Prüfungen haben immer wieder ergeben, das geht nicht. Wir als Stiftung dürfen das Geld nur für Klimaschutz einsetzen, alles andere wäre ein klarer Rechtsverstoß“, hieß es weiter. Der langjährige Verwaltungsrichter sieht die Gefahr von strafrechtlichen Konsequenzen, sollte bei der Auflösung der Stiftung gegen geltendes Recht verstoßen werden.
Sellering widersprach zudem der öffentlichen Wahrnehmung, wonach es Streit zwischen dem Landtag und der Stiftung gebe: Er bedauere das sehr, am Ende wolle man doch das Gleiche. Auch Parallelen zwischen seiner Stellung im Land und der von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bund widersprach er entschieden.
Er sehe zwei klare Unterschiede: „Ich habe nie Geld genommen für das, für was ich mich eingesetzt habe, für ein gutes Verhältnis mit Russland“, so Sellering. Und er habe sich in einem Brief an den russischen Botschafter sehr früh klar positioniert. Ebenfalls sieht der politische Ziehvater von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) keinen Konflikt mit der Landeschefin: „Ich habe sie immer unterstützt und ich werde das weiter tun. Da besteht keine Gegnerschaft.“
