Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sichert den Kommunen zu, Kosten in Verbindung mit der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in voller Höhe zu übernehmen.
“Die Solidarität der Kommunen darf sich nicht nach Kassenlage der Gemeinden abbilden”, sagte der Chef der Staatskanzlei in Schwerin, Patrick Dahlemann (SPD), im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Schwerin. Damit das Land diese Kosten Schultern kann, brauche es jedoch weitere Absprachen mit der Bundesebene. Den Vorschlag des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Finanzierung über die Strukturen der Bundesagentur für Arbeit werde man aufgeschlossen prüfen, sagte Dahlemann.
Ab sofort soll es eine geordnete Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer geben, nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Die Landesregierung will für diese Menschen – die unter anderem vom zentralen Ankunftszentrum am ehemaligen Berliner Flughafen Tegel weitergeleitet werden sollen – zunächst 10 000 Betten als Erstaufnahmekapazität bereitstellen. Hierzu gehöre auch die Hansemesse in Rostock, in der die Geflüchteten den Worten Dahlemanns nach jedoch nur kurzfristig untergebracht werden sollen. Bei der mittel und langfristigen Unterbringung der Flüchtlinge setze er auf Privatanbieter und Wohnungsunternehmen.
Der entscheidende Unterschied zu normalen Asylbewerbern sei, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer von Beginn an eine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
