Nach mehreren Jahren mit hohen Ausgaben unter anderem wegen der Corona-Pandemie will die Landesregierung von 2023 an sparen. Die Ministerien sind aufgefordert, dauerhaft 150 Millionen Euro zu kürzen, wie Finanzminister Heiko Geue (SPD) am Dienstag in Schwerin sagte. Der Flächenbedarf der Landesregierung soll mit Hilfe von Homeoffice bis 2026 um mindestens 30 Prozent gesenkt werden, um so die Mietkosten zu reduzieren.
Zuvor hatte das Kabinett den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2022 und 2023 beschlossen. Nach Angaben des Finanzministeriums plant die Regierung Ausgaben von 9,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Hinzu kommen 917 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen MV-Schutzfonds, der nicht Bestandteil des Landeshaushaltes ist. Im nächsten Jahr plant die Regierung Ausgaben in Höhe von 9,6 Milliarden Euro plus 169 Millionen aus dem MV-Schutzfonds. Damit summieren sich die Gesamtausgaben in beiden Jahren auf jeweils mehr als zehn Milliarden Euro.
Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden, wie Geue betonte. Getilgt werden könne aber auch nichts. Zudem müsse das Land auf einen Teil seiner Rücklagen zurückgreifen, um die Ausgaben zu finanzieren. Wie hoch die Rücklagen noch sind, sagte er nicht.
Der Finanzminister betonte, das Land wolle in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro investieren und 2023 dann 1,5 Milliarden Euro, zum Beispiel in den Breitbandausbau. Das sei ein hohes Niveau. Erste Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag würden umgesetzt, wie die Einführung des kostenfreien Ferienhortes und der Aufbau eines landesweiten Rufbussystems. Im Vergleich zu 2021 steigen aber auch die Personalausgaben – vor allem wegen wachsender Pensionslasten, wie Geue sagte. Hier zeige sich die demografische Entwicklung. Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt soll im April dem Landtag zugeleitet werden, der als Gesetzgeber den Etat beschließt.
Mit einem dreistelligen Millionenbetrag will die Landesregierung die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Mecklenburg-Vorpommern abmildern, wie der Finanzminister weiter sagte. So sollen jährlich zwei Millionen Euro für die Integration Geflüchteter bereitgestellt werden. Im Zuge der Flüchtlingswelle aus Syrien ab 2015 war ein Integrationsfonds mit einer Million Euro eingerichtet worden. Dieser werde nun verdoppelt, so Geue.
Zur finanziellen Absicherung von Unternehmen, die zum Beispiel unter Energiepreissteigerungen leiden, soll der Bürgschaftsrahmen des Landes um rund 225 Millionen Euro aufgestockt werden. Für die Kommunen würden zudem 120 Millionen bereitgestellt, um die Kosten der Flüchtlingsaufnahme zu decken. Insgesamt steige die Finanzausstattung der kommunalen Ebene auf einen Rekordwert.
Ab dem Jahr 2025 will das Land mit der Rückzahlung der Corona-Kredite des Landes beginnen, aus denen der MV-Schutzfonds gebildet wurde. Über 20 Jahre sollen jährlich 142,5 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Im Jahr 2020 waren 2,85 Milliarden Euro aufgenommen worden.
