Mecklenburg-Vorpommern hat nach Schätzung von Innenminister Christian Pegel (SPD) bislang 5800 bis 6500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Die Entwicklung sei sehr dynamisch und verlaufe auch dynamischer als in der Flüchtlingskrise von 2015/2016, sagte Pegel am Montag nach einer Sitzung des Krisenstabes in Schwerin. Im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien seien über zwei Jahre verteilt rund 23 000 Menschen im Nordosten aufgenommen worden. Jetzt seien es innerhalb von drei Wochen etwa 6000.
Die Kommunen bauten permanent neue Unterkünfte für die Flüchtlinge aus, von denen etwa 40 Prozent Kinder seien. Aktuell gebe es landesweit 4500 Plätze in längerfristig nutzbaren Unterkünften, wie Wohnungen oder Hotels. Hinzu kämen knapp 5000 Plätze in Notunterkünften. In den Unterkünften des Landes und der Kommunen seien aktuell knapp 5000 Menschen untergebracht. Privat seien es wahrscheinlich noch einmal um die 1000.
Laut Bundesinnenministerium sind bisher 146 998 Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Sie dürfen sich 90 Tage in Deutschland aufhalten, ohne sich anmelden zu müssen. Wer allerdings Sozialleistungen benötigt, das Kind in die Schule schicken oder eine medizinische Behandlung nicht aus eigener Tasche bezahlen möchte, muss sich registrieren lassen.
Nach Bildern von langen Schlangen vor Ausländerbehörden in einigen Bundesländern sagte Pegel, die Ämter in MV arbeiteten vielfach mit Terminvergaben und könnten so Warteschlangen ein Stück weit vermeiden. Dennoch dauere die Prozedur mit biometrischem Lichtbild und der Abnahme von Fingerabdrücken pro Person etwa 30 Minuten.
Um die Ausländerbehörden in den Kommunen zu entlasten und den Flüchtlingen Wege zu ersparen, will Pegel eine zentrale Registrierung in der Hansemesse Rostock einrichten. Dort sollen künftig Busse mit Flüchtlingen zuerst hingebracht und die Menschen von dort auf die Kommunen verteilt werden. Dazu würden fünf bis sechs Geräte zur erkennungsdienstlichen Behandlung benötigt, die mit Datenbanken des Bundes vernetzt sind. Der Bund habe angekündigt, diese in den nächsten Tagen zu liefern. Das sei hilfreich, so Pegel.
In den Schulen sind nach Auskunft des Ministers erst knapp ein Dutzend Flüchtlingskinder angekommen. Der Landesschulrat rechne aber mit einem starken Anstieg in nächster Zeit. Zahlen habe der Schulrat im Krisenstab nicht genannt. Etwa jede fünfte Schule biete das spezielle Angebot “Deutsch als Fremdsprache” an.
Sorge bereitet dem Minister, dass zunehmend russischstämmige Bürger im Land Rassismus erlebten. Ihnen schlage zunehmend Hass von Menschen entgegen, die hier teilweise schon seit Jahrzehnten lebten. Es habe auch schon Gewaltdrohungen gegeben. Das sei ganz, ganz bitter, sagte Pegel. Der Krieg sei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Staatsführung losgetreten worden und nicht vom gesamten russischen Volk. “Wir müssen diejenigen stärken, die von hier aus in ihre Heimat hinein mit der kritischen Stimme wirken können”, appellierte Pegel.
