Angesichts der hohen Spritpreise will Bundesfinanzminister Christian Lindner einem Medienbericht zufolge einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe des Rabatts stehe aber noch nicht fest, berichtete die “Bild”-Zeitung. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der “Bild” -Zeitung zufolge womöglich schon in der kommenden Woche fallen.
Damit würde Lindner auf die aktuellen Rekordpreise an den Tankstellen reagieren. Inzwischen kosten Benzin und Diesel mehr als 2,20 Euro – in manchen Regionen sogar 2,30 Euro. Innerhalb einer Woche waren die Preise für den Liter Benzin um rund 30 Cent und für Diesel um mehr als 30 Cent gestiegen.
Im “Tagesspiegel” hatte Lindner kurz zuvor eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel abgelehnt. “Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will”, sagte er der Zeitung. “Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.”
Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise, sagte Lindner dem “Tagesspiegel”. “Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück.”
Lindner sprach sich außerdem gegen einen generellen Importstopp für russisches Gas und Öl aus. “Uns muss es darum gehen, maximalen Druck auf Russland aufzubauen und zugleich unsere strategische Durchhaltefähigkeit möglicherweise sehr lang aufrechtzuerhalten. Deshalb sollte von unserer Seite die Energieversorgung nicht ohne Not infrage gestellt werden”, betonte der Finanzminister. Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, schlug Lindner eine Überprüfung des Koalitionsvertrags vor. Dieser sieht bisher ein Verbot für neue Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee vor. “Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen”, sagte der FDP-Chef.
