Die Ablehnung des Oppositionsantrags im Schweriner Landtag, 20 Millionen Euro für humanitäre Zwecke in der Ukraine einzusetzen, sorgt weiter für politischen Streit. In einer Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die gemeinsame Abstimmung der Regierungsfraktionen mit der AfD. “Bei Putin stehen Manuela Schwesig, SPD MV, die Linke und AfD fest zusammen! Weigern sich, erhaltenes russisches Lobbygeld für humanitäre Zwecke in der Ukraine einzusetzen”, schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete.
CDU, FDP und Grünen hatten am Freitag im Parlament gemeinsam beantragt, im Vorgriff auf den Einsatz von Geldern der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung MV 20 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln für humanitäre Hilfen bereitzustellen. Das lehnten die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke ab. Sie verwiesen auf rechtliche Hürden, die bereits laufende Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern und die Zuständigkeit des Bundes bei Hilfen im Ausland. Unterstützt wurden die Regierungsparteien dabei von der AfD, die nach hitziger Debatte ebenfalls gegen den Antrag stimmte.
Die Anfang 2021 einstimmig vom Landtag gegründete Landesstiftung für Klima- und Umweltschutz stand von Beginn an in der Kritik. Sie umfasste einen von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 geführten wirtschaftlichen Teil, der unter Umgehung der US-Sanktionen die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline unterstützte. 20 Millionen Euro und damit 99 Prozent der Stiftungseinlagen sind russisches Geld.
Schwesig hatte Stiftung, Pipelinebau und die engen Kontakte des Landes zu Russland stets verteidigt. Nach dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine hatte sie jedoch dafür gesorgt, dass alle Beziehungen zu Russland auf Eis gelegt werden. Forderungen nach Auflösung der Stiftung schloss sie sich an und sie zeigte sich auch offen für eine Umwidmung der Stiftungsgelder.
Die dazu angekündigten Gespräche der Regierung mit dem Stiftungsvorstand um Ex-Regierungschef Erwin Sellering (SPD), der grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Auflösung vorbrachte, stehen noch aus. Schwesig lässt wegen einer Krebs-Nachsorgebehandlung ihre Amtsgeschäfte seit Mitte Februar ruhen.
