Um Pleiten zu verhindern, will die Bundesregierung von der Ukraine-Krise getroffene Unternehmen unterstützen. Wie das “Handelsblatt” berichtet, soll unter anderem ein Russland-Schutzschirm aufgebaut werden, ähnlich wie er für die Corona-Krise eingerichtet wurde. Außerdem werde an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft gearbeitet, wie mehrere Regierungsvertreter dem Blatt bestätigten.
Um sich ein Bild von der schwierigen Lage zu machen, sollen sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP diese Woche viel mit Konzernlenkern und Wirtschaftsvertretern ausgetauscht haben. Final ausgearbeitet seien die Pläne noch nicht, heißt es, aber man arbeite “unter Hochdruck” an der Umsetzung. Zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium müssten die Pläne abgestimmt werden. Die Bundesregierung prüfe auch Instrumente wie Schadensersatzzahlungen oder direkte Hilfen.
Die Lage sei “ernst”. Auf Teile der Wirtschaft könnten harte Monate zukommen, sollten sich Lieferengpässe verschärfen, Energiepreise weiter steigen oder gar sämtliche Energieimporte aus Russland wegfallen, wird ein Regierungsvertreter zitiert.
Wie genau der Schutzschirm für die Betroffenen von der Russland-Ukraine-Krise ausgestaltet werden kann, hängt auch vom beihilferechtlichen Rahmen der EU-Kommission ab. Einen ersten Vorschlag, um Staatshilfen zu erleichtern, soll die Kommission bereits am Donnerstag verschickt haben. Die Mitgliedstaaten müssen nun überlegen, was unter diesen Voraussetzungen möglich ist.
Nach Ausbruch des Ukrainekriegs am 24. Februar waren der Gas- und der Ölpreis auf neue Rekordstände geklettert. Drei von fünf deutschen Unternehmen erwarten deshalb große bis sehr große Belastungen, wie aus einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervorgeht, das in der ersten Kriegswoche gut 200 Industriebetriebe und industrienahe Dienstleister befragt hat.
Bei den Industrieunternehmen sind es aufgrund der energieintensiven Herstellungsprozesse sogar gut 70 Prozent, die infolge der höheren Produktionskosten eine Schwächung vorhersehen. Ausfallende Zulieferungen von Gas stellen für fast ein Drittel der Firmen ein Problem dar. Auch hier sind in der Industrie die Sorgen besonders groß: 37 Prozent sehen eine ausbleibende Gasversorgung als einen großen oder sogar sehr großen Angebotsschock.
Dass Lieferanten wegen des Krieges ausfallen oder nicht liefern können, stellt ebenfalls für fast jedes dritte Unternehmen eine Belastung dar: Gut 30 Prozent bewerten ausfallende Zulieferungen von anderen Vorleistungen für ihre Produktion als problematisch. Unter den Industriefirmen sind es angesichts der international stärker aufgestellten Wertschöpfungsketten sogar fast 40 Prozent.
Die Wirtschaft hatte in den vergangenen Tagen immer lauter nach Hilfen vom Staat gerufen. Insbesondere ein drohender Stopp russischer Energieimporte bereitet der Wirtschaft Sorge.
