Die Regierungsparteien SPD und Linke wollen am heutigen Donnerstag im Landtag in Schwerin symbolisch den Startschuss für die Erarbeitung eines Landes-Klimaschutzgesetzes geben.
In ihrem Antrag kündigen sie einen breiten Beteiligungsprozess der Bevölkerung in allen Regionen des Landes an. Bis Ende des Jahres sollen Zwischenergebnisse vorgelegt werden, die dann bei der Erarbeitung des Gesetzes Berücksichtigung fänden. Kritiker fordern allerdings mehr Tempo bei dem Gesetzesvorhaben.
Auf Antrag der CDU soll im Parlament eine Bilanz der Regierungsarbeit in den ersten 100 Tagen der rot-roten Koalition gezogen werden. Die Grünen dringen auf wirksamere politische Rahmenbedingungen im Land für die Nutzung der Solarenergie. Die AfD fordert in einem Antrag verlässliche Aussagen für den Saisonstart im Tourismus. Weitere Themen sind unter anderem die Fachkräftesicherung, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Erhaltung der Schulstandorte im Land.
