Die Staatskanzlei in Schwerin hat Spekulationen zurückgewiesen, Ministerpräsidentin Manuela Schwesigs (SPD) würde angesichts unliebsamer Debatten um ihre Haltung zu Russland ihre krankheitsbedingte Pause hinauszögern. “Die Mutmaßung, die Ministerpräsidentin würde die Phase ihrer Genesung nutzen, um schwierigen Themen in der politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, entbehrt jeder Grundlage”, erklärte Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann (SPD) in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung. Die Ernsthaftigkeit der Erkrankung Schwesigs stehe außer Frage.
Mitte Februar hatte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin via Twitter mitgeteilt, dass sie sich infolge ihrer Krebserkrankung einer Nachsorge-Operation unterziehen müsse und deshalb eine berufliche Pause einlege. Der Krebs sei aber nicht zurück, betonte sie.
Laut Dahlemann unterzog sich Schwesig insgesamt zwei Operationen. Der erste Eingriff habe allein zehn Stunden gedauert. Inzwischen sei die Ministerpräsidentin wieder zu Hause. “Es geht ihr den Umständen entsprechend gut. Die Genesung wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Ärztinnen und Ärzte haben eine Genesungszeit von sechs Wochen empfohlen”, teilte der Staatskanzlei-Chef mit. Es sei niemals ein Zeitraum von drei Wochen genannt worden.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe Schwesig tief bewegt. “Sie hat sich deshalb vom Krankenbett aus über die sozialen Medien klar zu diesem Thema geäußert und Änderungen in der Landespolitik angekündigt”, erklärte Dahlemann weiter. Es gebe keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. “Und deshalb ist unsere erste Forderung, dass Putin umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht”, hatte Schwesig auf Twitter geschrieben.
Für ihre Posts erntete Schwesig, die lange die engen Kontakte Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland verteidigt und sich für die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 stark gemacht hatte, vielfach auch Kritik. Auf ihre Solidaritätsbekundung für die Ukraine reagierte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mit überaus scharfen Worten: “Die Heuchelei ist zum Kotzen Manuela Schwesig.”
Dass sich Schwesig vor einer Dringlichkeitssitzung des Landtags zum Krieg in der Ukraine und den Folgen für Mecklenburg-Vorpommern per Twitter zu dem Thema geäußert hatte, war bei der CDU auf Kritik gestoßen. “Niemand erwartet, dass Frau Schwesig Erklärungen vom Krankenbett aus abgibt. Ich am allerwenigsten. Dass sie es trotzdem getan hat, ist ihre persönliche Entscheidung gewesen. Infolgedessen warten viele Menschen auf eine genauere Einordnung auch ihres eigenen Handelns”, machte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Dienstag die Haltung der Oppositionspartei deutlich.
