Die Vielzahl von Demonstrationen vornehmlich gegen Corona-Schutzvorschriften und Impfpflicht bringt die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern an ihre Belastungsgrenze. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervorgeht, waren in den ersten sechs Wochen dieses Jahres etwa 300 Versammlungen abzusichern. Das war bereits mehr als ein Drittel der im gesamten Vorjahr zu bewältigenden Versammlungslagen.
Angesichts der anhaltenden Protestaktionen und zusätzlicher Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine dürfte die Zahl der versammlungsbedingten Polizei-Einsätze 2022 inzwischen bereits der Vorjahreszahl von insgesamt 730 sehr nahe kommen.
“Die aktuellen Demonstrationen haben es in sich und fordern unsere Polizei sehr”, konstatierte Innenminister Christian Pegel (SPD). Wie aus dem fünfseitigen Antwortschreiben hervorgeht, hatten bereits zu Beginn dieses Jahres 1173 von 4864 Vollzugsbeamten im Land auf ihren Arbeitszeitkonten jeweils 40 bis 80 Überstunden angehäuft. Bei 129 Polizisten zeigten die Konten 80 bis 120 Überstunden an.
Laut Pegel werden die Arbeitszeitkonten seit 2017 geführt, um gezielt auf Entwicklungen reagieren und auch vorbeugend aktiv werden zu können. Das damit verbundene Ampelphasen-System habe sich bewährt. So habe gegenüber 2020 die Zahl der gelben und roten Konten mit vielen Überstunden verringert werden können, unter anderem durch alternative Arbeitszeitmodelle, wie den 12-Stunden-Wechseldienst.
Doch rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für dieses Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Mehrarbeit. “Die Hoffnungen, dass die Corona-Demos weniger werden, haben sich bislang nicht erfüllt. Hinzu kommen politische Großereignisse in anderen Bundesländern, bei denen auch Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz sein werden”, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher. Er beklagte eine fortwährende personelle Unterbesetzung in den Polizeieinheiten. Der Abgang älterer Kollegen könne gerade so kompensiert werden, der versprochene Stellenaufbau komme nicht voran. Wie aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht, waren Ende vorigen Jahres 332 Stellen bei der Landespolizei nicht besetzt, 318 davon im Vollzugsdienst.
