Die Linkspartei im Schweriner Landtag fordert eine Reichensteuer und eine Vermögensabgabe, um die zusätzlichen Ausgaben des Bundes wegen des Ukraine-Kriegs zu stemmen.
„Es ist völlig illusorisch, die Rückzahlung von gigantischen Krediten zur Ausstattung eines Sondervermögens für die Bundeswehr zusätzlich aus dem Bundeshaushalt zu stemmen“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Freitag in Schwerin. Gleiches gelte für die Ausgaben für die Flüssigerdgas-Terminals und den Aufbau einer Gas- und Kohlereserve.
Aus Sicht der Linkspartei drohen ohne neue Steuern Kürzungen im Sozialbereich und bei den Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Auch der Klimaschutz werde auf Sparflamme laufen. „Auch im dritten Jahr der Pandemie sind reiche Menschen noch reicher, einige wenige enorm reich geworden.
Zugleich sind sehr viele Menschen in Not geraten und verfügen über keinerlei Reserven“, so Rösler.
