Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung im Bundestag an. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde “von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren”.
Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine “neue, starke Fähigkeiten”, sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. “Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen”, sagte Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr.
Er forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Scholz betonte, die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung passiere nicht nur, weil man es Alliierten versprochen habe. “Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.”
Zu Beginn seiner Rede hatte Scholz den Angriff Russlands auf die Ukraine eine “Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents” genannt. Die Handlungen von Präsident Wladimir Putin seien menschenverachtend, völkerrechtswidrig und “durch nichts und niemanden zu rechtfertigen”, so der Bundeskanzler. Russlands Präsident Wladimir Putin stelle sein Land mit dem Angriff auf die Ukraine “ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft”. “Nur mit der Notbremse seines Vetos konnte Moskau – immerhin ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats – die eigene Verurteilung verhindern. Was für eine Schande”, fügte Scholz hinzu.
