Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommerns gießt Wasser in den Wein der ersten Regierungsbilanz nach 100 Tagen Rot-Rot.
Den von SPD und Linke offensiv zur Schau getragenen Optimismus könne der Verband nicht teilen, sagte die stellvertretende Vorsitzende Diana Behr am Mittwoch in Schwerin. “Vielmehr ist es so, dass wir nach dieser ersten Zeit gefühlt hundert offene Fragen haben.”
Als ein Beispiel nannte Behr den milliardenschweren Schutzfonds zur Überwindung der Corona-Pandemie, für den das Land beträchtliche Kredite aufgenommen habe. Doch fließe das Geld zum Teil in Bereiche, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung stünden. “Dann die MV Werften: eine große Pleite, ein unfertiges Mega-Schiff und die offene Frage, wann wusste wer was?”
Kritisch äußerte sich die Vize-Vorsitzende zudem zur Klimastiftung, die bereits als Fall in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes Eingang gefunden habe. “Auch unter Rot-Rot lässt die Landesregierung vor allem eines vermissen: Transparenz. Und nun hat sie noch ungefähr 1726 Tage Zeit, es besser zu machen”, mahnte Behr.
Am Vortag hatten Spitzenpolitiker von SPD und Linker eine weitgehend positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit gezogen, aber auch auf schwierige Begleitumstände für den Regierungsstart durch die Corona-Pandemie verwiesen. Die Einschätzung der Opposition reichte von “holprig” bis “Fehlstart”.
