Am 20. März sollen die meisten Corona-Beschränkungen enden – darauf haben sich Bund und Länder in ihrer Spitzenrunde geeinigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder verständigen sich auf einen Drei-Stufen-Plan, der die Einschränkungen schrittweise zurückführen soll, wie Scholz nach der Schaltkonferenz sagt. Die Maskenpflicht solle aber weiterhin gelten.
Bund und Länder einigen sich ohne weitere Wortmeldungen auf die grundsätzliche Umsetzung der umstrittenen Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen. Konkrete Details dazu lässt der finale Beschlusstext aber offen, stattdessen heißt es: “Mit dem Ziel, dabei auch die Versorgung in den betroffenen Einrichtungen weiterhin flächendeckend sicherzustellen befinden sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder in einem intensiven Abstimmungsprozess.”
Unklar ist damit weiterhin, wie mit Mitarbeitern ohne den vorgeschriebenen Corona-Impfschutz umgegangen werden soll. Dazu heißt es im Beschluss nur: “Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar. Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen. Bei Bußgeldverfahren gilt das Opportunitätsprinzip.” Hinter dem Fachterminus verstehen Juristen die Handlungsfreiheit einer Behörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
