Unmittelbar vor den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs wendet sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen ein komplettes Zurückfahren der Corona-Auflagen.
Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte der SPD-Politiker. Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. Das Virus verschwinde nicht von heute auf morgen. “Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann.” Der SPD-Politiker kündigte an: “Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand.”
Bund und Länder beraten heute über weitreichende Lockerungen. Nach Ansicht Lauterbachs ist der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten. Unmittelbar vor dem neuerlichen Treffen war Bayern mit einer Fülle von Öffnungen vorgeprescht. Nach einer ersten Vorlage für die Runde der Länder-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz soll der weitgehende Wegfall der Corona-Regeln bis zum Frühlingsanfang am 20. März beschlossen werden. Danach soll es dem Vorschlag zufolge nur “niedrigschwelliger Basisschutzmaßnahmen” bedürfen. Dazu gehört etwa eine Maskenpflicht in Innenräumen. Der Bundestag soll die Rechtsgrundlagen für entsprechende Ländermaßnahmen schaffen, wie es in dem Entwurf von Kanzleramt und MPK-Spitzen heißt.
Lauterbach betonte: “Die Länder brauchen ein größeres Corona-Besteck.” Auch in der Gesetzgebung müsse man sich auf ein Leben mit Corona einstellen. Inzwischen steckten sich weniger Menschen mit dem Coronavirus an. Aber die Zahl der Klinikeinweisungen werde noch mehrere Tage steigen. “Darüber hinaus ist der Anteil der älteren Infizierten gestiegen, ihr Schutz ist aber besonders wichtig”, sagte Lauterbach. “Bisher sind wir gut durch diese Welle gekommen, auch im Vergleich zu anderen betroffenen Ländern in Europa.” Jetzt sei die Zeit, mit Augenmaß zu lockern. Aber: “Komplett zurückfahren können wir die Corona-Auflagen nicht.”
