Heute (13.02.22) wird die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident wählen. Daran besteht seit dieser Woche kein Zweifel mehr.
Nach den Ampel-Parteien ringt sich jetzt auch die Union dazu durch. Frühere Überlegungen sind damit vom Tisch. Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie und von wem das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird, regelt das Grundgesetz: “Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt”, heißt es in Artikel 54.
Neben Bundestag und Bundesrat ist dies die dritte Kammer des deutschen Parlaments. Die Wahl des Bundespräsidenten ist der einzige Grund, warum es sie überhaupt gibt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages “und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden”, wie Artikel 54 festlegt. Heißt: Wie viele Vertreter jedes Bundesland in die Bundesversammlung entsenden darf, hängt von der Bevölkerungszahl ab.
Traditionell schicken die Landesparlamente nicht nur Abgeordnete nach Berlin, sondern auch Wahlleute, die keine Politiker sind, Prominente wie Schauspieler etwa oder in diesem Jahr Pflegekräfte und Virologen. Auch ehemalige Ministerpräsidenten sind dabei und, nominiert von der CDU-Fraktion des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es wird ihr erster öffentlicher Auftritt seit ihrem Auszug aus dem Kanzleramt sein.
Da der aktuelle Bundestag so groß ist wie nie zuvor, hat auch die Bundesversammlung Rekordformat. Damit es nicht zu eng wird, kommen die 1472 Delegierten an diesem Sonntag nicht wie sonst im Plenarsaal des Bundestags, sondern im Paul-Löbe-Haus zusammen, einem Bürogebäude, in dem Abgeordnetenbüros untergebracht sind und Ausschusssitzungen des Parlaments stattfinden. Die Wahlleute verteilen sich im großen Foyer, aber auch in den fünf Etagen des Gebäudes. Damit formal alles in Ordnung ist, erhält das gesamte Paul-Löbe-Haus für die Dauer der Bundesversammlung den Status eines Plenarsaals.
Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwar zwei Gegenkandidaten und eine Gegenkandidatin. Dennoch könnte die Wahl in diesem Jahr schnell erledigt sein. Denn erstens findet das Prozedere ohne Aussprache statt. Und zweitens hat Steinmeier die Unterstützung der vier größten Fraktionen in der Bundesversammlung: Sowohl die Ampelparteien als auch die Union haben sich für seine Wiederwahl ausgesprochen. Damit müsste dem 66-Jährigen die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit sicher sein. Wie bereits vor fünf Jahren wird Steinmeier anschließend eine kurze Ansprache halten.
Geleitet wird die um 12 Uhr beginnende Bundesversammlung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin wird das Verfahren erläutern und den Wahlgang eröffnen. Die Wahlleute werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, ihre Stimme in die Urne zu werfen. Erst wenn alle Stimmen abgeben worden sind, beginnen die Schriftführer mit der Auszählung. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, werden weitere Wahlgänge nötig. Dann reicht die einfache Mehrheit.
