Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag plädiert dafür, das Gesetz zur Impfpflicht im Gesundheitswesen zu überarbeiten.
„Ich sehe zahlreiche rechtlich ungeklärte Folgefragen, die mit dem Gesetz in seiner jetzigen Form einhergehen und damit auch eine drohende Lawine an Arbeitsgerichtsprozessen – auch mit Blick auf die Omikron-Variante, die das Infektionsgeschehen grundlegend verändert hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow am Dienstag in Schwerin. Bis zu einer Überarbeitung soll der Vollzug des Gesetzes ausgesetzt werden.
Liskow äußerte Zweifel daran, ob Menschen im Gesundheitswesen arbeiten sollten, die an medizinischen Fakten zweifelten. Diese Fragestellung müsse jedoch nicht mit der Einführung einer Impfpflicht beantwortet werden. „Ich befürchte, dass das Gesetz in der jetzigen Form mehr schadet, als nützt“, so der CDU-Politiker.
