Die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will in ihrem ersten Jahr mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen.
Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstagabend nach der Jahresauftaktklausur der Regierung in Schwerin an. So soll ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht werden. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Firmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten dafür nach Tarif oder tarifgleich bezahlen. Zugleich soll die lokale Leistungserbringung gestärkt werden, wie Schwesig hervorhob.
Auch das Wählen mit 16 bei Landtagswahlen soll in diesem Jahr gesetzlich vorbereitet werden, außerdem die Einführung des 8. März als neuen gesetzlichen Feiertag ab 2023. Für das geplante Klimaschutzgesetz des Landes soll im Sommer ein breiter Dialogprozess beginnen. Dafür würden Eckpunkte vorbereitet, aber noch nicht von der Regierung beschlossen, sagte Schwesig.
Zunächst soll der Doppelhaushalt 2022/2023 bis zur Jahresmitte verabschiedet werden. Den Doppelhaushalt aufzustellen, sei aufgrund der Einnahmeausfälle und großen Hilfsprogramme infolge der Corona-Pandemie eine der größten und schwersten Aufgaben für die Landesregierung, bekannte die Regierungschefin.
