Regierungssprecher Andreas Timm weist die Berichterstattung des NDR über Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Ukraine-Konflikt als nachweislich falsch zurück.
„Die Ministerpräsidentin hat sich heute zu Beginn der Jahresauftaktklausur der Landesregierung auf Nachfrage gegenüber dem NDR zum Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze geäußert. Sie hat dabei ausdrücklich Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung unterstützt, die den Konflikt auf diplomatischen Weg zu lösen versuchen. Und sie hat sich hinter den Kurs gestellt, den der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil am gestrigen Abend vorgetragen hat. Das geht unmissverständlich aus Ihrem O-Ton gegenüber dem NDR hervor. Die Behauptung, sie weiche davon, ist falsch“, erklärte Regierungssprecher Andreas Timm heute in Schwerin.
Der O-Ton gegenüber dem NDR im Wortlaut: „Die SPD ist sehr geschlossen in der Russlandfrage und ich unterstütze den Kurs auch, den ja unser SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil vorgetragen hat. Ich sehe die Eskalation an der ukrainischen Grenze mit Sorge und unterstütze deshalb die Bundesregierung, vor allem den Bundeskanzler, die gerade alles dafür tun, dass diese Eskalation auf diplomatischem Weg gelöst wird. Es ist jetzt das Aller-Allerwichtigste, dass wir Frieden haben und dass nicht Krieg in Europa entsteht.“
Auch die Behauptung, Schwesig habe bislang zum russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze geschwiegen, ist falsch. Die Ministerpräsidentin habe sich dazu bereits in der ZEIT vom 20. Januar geäußert. „Sie hat damals wörtlich gesagt: Die Eskalation an der Grenze zur Ukraine besorgt auch mich sehr. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler und die Außenministerin auf Dialog setzen und Zeichen der Deeskalation von Russland einfordern“, erinnerte der Regierungssprecher.
