Die enormen Herausforderungen des Klimaschutzes in Mecklenburg-Vorpommern haben die Abgeordneten des Landtags am Freitag nach einer sehr kontroversen Debatte schließlich zu einem gemeinsamen Vorgehen gebracht. Ausgelöst hatten die Grünen die Diskussion, indem sie einen jährlichen Klima- und Treibhausgasbericht forderten. Bislang wird dieser alle zwei Jahre vorgelegt, er enthält jedoch Zahlen für jedes einzelne Jahr, wie Umweltminister Till Backhaus (SPD) betonte.
Der Grünen-Politiker Hannes Damm monierte, dass die aktuellsten vorliegenden Daten zum Ausstoß von Treibhausgasen in MV das Jahr 2018 beträfen und zudem nicht vollständig seien. Die Ausschreibung für die Erstellung des Berichtes 2019/2020 durch externe Experten werde gerade erst vorbereitet. Darüber zeigte sich Damm fassungslos. Das sei keine taugliche Grundlage für Maßnahmen gegen den Klimawandel, machte er deutlich.
Backhaus kündigte die Vorlage eines Klimaschutzgesetzes durch die Landesregierung mit CO2-Reduktionszielen für alle Bereiche an. Dabei werde dann auch eine jährliche Berichterstattung erfolgen, versprach er.
Nach Angaben aus dem Schweriner Umweltministerium wurden 2018 pro Kopf in MV 11,4 Tonnen CO2 (Kohlendioxid) ausgestoßen. Rund 30 Prozent der Klimagase entfielen auf trockengelegte Moore, erläuterte der Minister. Rund 35.000 Hektar Moore seien in den vergangenen Jahren wiedervernässt worden, rund 300.000 Hektar seien es noch nicht. Das sei eine Riesen-Herausforderung, denn die meisten dieser Flächen würden landwirtschaftlich genutzt. Sie seien von den Vorfahren trockengelegt worden, um ihr Leben bestreiten zu können. Damm erwiderte, bei den Treibhausgasemissionen aus Quellen, die nichts mit der Energiegewinnung zu tun haben, sei in den vergangenen 30 Jahren in MV keine Reduzierung erreicht worden. Das Land sei kein Vorreiter.
“Moore müssen nass, sonst kriegen wir das Problem der Treibhausgasemissionen nicht gelöst”, sagte Backhaus. Das gehe aber nicht von heute auf morgen. Er hoffe auf Geld vom Bund für weitere Renaturierungen. Am 14. Februar werde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schwerin erwartet, da wolle er auch darüber mit ihm sprechen. Auch müsse Landwirtschaft auf nassen Mooren, die sogenannte Paludikultur, entsprechend gefördert werden.
Der AfD-Politiker Thore Stein warf den Grünen eine “vermurkste Energiewende” vor, welche die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum und mit kleinem Geldbeutel unbeachtet lasse. Sie könnten sich teure E-Autos und energetische Haussanierungen nicht leisten, das sei die Wahrheit. Die CDU-Politikerin Beate Schlupp sagte, der Antrag der Grünen sei mit Blick auf das geplante Klimaschutzgesetz des Landes eigentlich entbehrlich. Dennoch sollte aus ihrer Sicht im Agrarausschuss weiter darüber gesprochen werden.
Auch die Regierungsfraktionen SPD und Linke zogen mit und der Antrag der Grünen wurde einstimmig zur weiteren Beratung überwiesen. Vor der Abstimmung hatte sich Backhaus noch einmal als Abgeordneter zu Wort gemeldet und gesagt, es habe keinen Sinn, Feindbilder zu pflegen. “Wir müssen das Problem des Klimawandels lösen.”
