Die norddeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Brandenburg planen einen Vorstoß zur Umverteilung der Strom-Netznutzungsentgelte.
„Wir wollen beim Bund initiativ werden“, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Donnerstag im Landtag in Schwerin an. „Bürger fragen mich, warum zahle ich mit die höchsten Strompreise bundesweit, wenn wir hier erneuerbare Energien einspeisen?“, berichtete der Minister. Darauf müsse er eine Antwort geben. Die Netznutzungsentgelte sind Bestandteil des Strompreises. Sie sind dort besonders hoch, wo wenige Menschen leben und wo viel regenerative Energie erzeugt und ins Stromnetz eingespeist wird.
In den vergangenen Jahren hatte es wiederholt Versuche besonders betroffener Regionen gegeben, die aus den Erneuerbaren Energien resultierenden Netzkosten bundesweit auf die Stromkunden zu verteilen. Das ist bislang gescheitert. Die Netznutzungsentgelte sind in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern am höchsten.
Die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien müsse vor Ort gestärkt werden, sagte Meyer weiter. Standortkommunen müssten mehr davon haben, wenn bei ihnen Windräder errichtet werden. Meyer kündigte einen Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Mecklenburg-Vorpommern zu Fragen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien an.
Der Widerstand im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns gegen die Errichtung neuer Windräder ist teilweise groß. Im vergangenen Jahr wurde ein Tiefpunkt beim Ausbau erreicht. Der Nettozuwachs betrug lediglich eine Windkraftanlage: 19 wurden nach Angaben Meyers neu errichtet und 18 abgebaut.
Der Ausbau der Windkraft an Land sei in MV unbefriedigend, sagte Meyer. Die Ausweisung von Eignungsgebieten verlaufe mit Ausnahme der Planungsregion Rostock zäh. In den Genehmigungsverfahren gebe es oft Probleme wegen des Arten- und Naturschutzes sowie wegen des Denkmalschutzes. Bei Offshore-Windkraft gebe es unter anderem Bedenken seitens der Verteidigung. Er hoffe auf die angekündigten Änderungen des rechtlichen Rahmens durch den Bund, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
