Die andauernden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen mit Tausenden Teilnehmern in Mecklenburg-Vorpommern sind heute Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Landtag.
Dabei will die SPD als Antragsteller gewalttätige Zwischenfälle thematisieren. In Rostock war es zuletzt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Sechs Polizisten wurden am Montag verletzt. Die Behörden ermitteln gegen gewaltbereite Männer aus der Fußballszene und andere Verdächtige.
Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht außerdem die Einsetzung einer Enquetekommission „Jung sein in MV“ zu den Lebensverhältnissen und Perspektiven junger Menschen in M-V. Die Grünen legen zudem einen Antrag vor, um die Präsenzpflicht an den Schulen aufgrund der großen Zahl von Omikron-Infektionen wie in Berlin aufzuheben.
Die Regierungsfraktionen SPD und Linke wollen die Beflaggungsordnung des Landes ändern, um das Hissen der Regenbogenflagge an Amtsgebäuden zu ermöglichen. Die oppositionelle CDU ist dagegen. „Die Beflaggung öffentlicher Gebäude hat eine hoheitliche Funktion und dabei soll es auch bleiben“, meinte die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden. „Die Flaggenmasten sollen auch künftig nicht als Werbeträger für politische oder weltanschauliche Ziele dienen.“ Das Aufweichen der geltenden Ordnung werde nicht zu Rechtsfrieden führen, sondern Ungerechtigkeiten hervorbringen, warnte sie.
Denn es würden „legitime“ Anliegen geschaffen, für die geflaggt werden dürfe, und indirekt solche, für die nicht geflaggt werde.
