Nach der Pleite der MV Werften als eines der wichtigsten Industrie-Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern streitet die Landespolitik über die Schuldfrage.
Die rot-rote Landesregierung und ein Teil der Opposition sieht den Genting Konzern als Auslöser der Insolvenz an, weil er nicht bereit gewesen sei, 60 Millionen Euro Eigenmittel aufzubringen, um an 600 Millionen Euro Unterstützung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes zu gelangen. Das geht aus einem am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags mehrheitlich beschlossenen Antrag von vier der sechs Fraktionen – SPD, Linken, Grünen und FDP – hervor.
Die seit der Landtagswahl im vergangenen Herbst in der Opposition befindliche CDU hingegen sieht veränderte politische Prioritäten in der neuen Ampel-Bundesregierung als Auslöser des Insolvenzantrags vom vergangenen Montag an. „Sie mögen es für puren Zufall halten, dass die Werft nach dem Regierungswechsel in Berlin Insolvenz anmelden musste“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow (CDU) in der Debatte zu den Abgeordneten. „Irgendwer in der Bundesregierung hat kürzlich den Daumen gesenkt, das wissen Sie so gut wie ich.“ Angela Merkel (CDU) hätte Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die MV Werften zu retten, meinte Liskow.
Infolge der Corona-Pandemie war der Mutterkonzern der MV Werften, Genting Hongkong, mit seinem Kreuzfahrt- und Unterhaltungsgeschäft in Schieflage geraten. Genting hatte die MV Werften 2016 gekauft, um dort Kreuzfahrtschiffe für den Eigenbedarf zu bauen. Dort sind derzeit rund 2000 Mitarbeiter beschäftigt.
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) widersprach Liskows Vorwurf vehement. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke wiederum sprach von einem „längst überfälligen Strukturwandel“ auf den Werften, der anstehe und jetzt verwirklicht werden könne. Es bestehe die Chance, wirtschaftlichen Erfolg mit den gestellten Klimazielen in Einklang zu bringen, „die hoffentlich auch niemand mehr in Abrede stellt“, so Domke.
Redner verschiedener Parteien lobten das Engagement von Genting nach der Übernahme der MV Werften im Jahr 2016. Der Konzern habe alle vereinbarten Investitionen getätigt – zwei Milliarden Euro wurden genannt. Es habe einen großen Jobaufbau gegeben. Aber dann sei Corona gekommen und habe einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die Regierungschefin und auch die Fraktionschefin der mitregierenden Linken, Jeannine Rösler, appellierten an die sechs Fraktionen im Parlament, jetzt zusammenzustehen. Das erwarteten die Menschen. Dem Antrag von SPD, Linken, Grünen und FDP stimmten diese vier Fraktionen vollumfänglich zu. Die AfD lehnte die meisten Punkte ab, die CDU einige.
