Der Landtag hat heute dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Arbeitsplätze der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern und der Fertigstellung der Global Dream 1 zugestimmt.
Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Für Mecklenburg-Vorpommern sind die Industriearbeitsplätze auf den Werften gut bezahlte Tarifjobs. Umso wichtiger ist, dass das Land die maritime Industrie schützt und erhält. Genau dazu stehen wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit der Landesregierung. Wir brauchen die maritime Industrie in unserem Land und dazu gehören auch die angeschlagenen MV-Werften. Wir müssen die Innovationskraft und das Know How der Werftmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei uns im Land halten. Schnell sind die besten ‚Köpfe‘ weg. Ingenieure, Konstrukteure und Fachpersonal werden überall gesucht.
Darum werden wir auch weiterhin alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um die Standorte und die Arbeitsplätze in den MV-Werften zu sichern. Dafür müssen alle verabredeten Vereinbarungen zwischen Bund, Land und Genting Hongkong eingehalten werden. Als Landtag werden wir weiterhin so verantwortlich wie bisher agieren und zusammen mit dem Bund eine weitere Finanzierung unterstützen unter Einbeziehung des Konzerns. Genau das haben wir heute nochmals im Landtag mit einer überwältigenden fraktionsübergreifenden Mehrheit beschlossen.
Wir haben uns nochmals dafür ausgesprochen, wie bereits im Mai 2021, den Fertigbau der Global Dream 1 finanziell als Land abzusichern. Grundvoraussetzung ist und bleibt jedoch, dass der Bund ebenfalls an seinem Bekenntnis für die MV Werften mit einem Darlehen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds von 30 Millionen US-Dollar festhält. Und selbstverständlich muss auch Genting Hong Kong selbst die verabredeten 30 Millionen US-Dollar aufbringen.
Wesentlichste Änderung zum Mai-Beschluss ist der Zahlungszeitpunkt: Er hat sich von 2024 auf jetzt verschoben. Die anhaltende Corona-Pandemie führte in den zurückliegenden 18 Monaten dazu, dass Genting Hong Kong hinter den Einnahmeerwartungen zurückblieb und in einen weiteren Liquiditätsengpass geriet. Maßgeblich hierfür ist insbesondere das noch immer weitgehend defizitäre Kreuzfahrtgeschäft. Das ist nicht nur bei Genting Hong Kong so, sondern bei vielen Kreuzfahrtunternehmen. Hinzu kamen bei Genting Hongkong Verwerfungen auf dem chinesischen Immobilienmarkt, die geplante Einnahmen aus der Veräußerung von Immobilien derzeit verhindern.
Die Global 1 ist etwa zu zwei Dritteln fertiggebaut. Der Finanzausschuss konnte sich bei einem Besuch der Werft in Wismar davon überzeugen. Wir haben heute also auch darüber abgestimmt, ob der Fertigbau und damit die Wertschöpfung für die Global Dream 1 gewährleistet werden kann oder ob das fast fertige Schiff, in das schon so viel Know How, Arbeit, Geld und Hoffnung investiert wurde, unvollendet bleibt. Ein Schiff, das dann eventuell nur zum Schrottwert verwertet wird. Wir wollen im Interesse des Schiffbaustandorts Mecklenburg-Vorpommern, der Beschäftigten und des Landeshaushalts das Verfahren geordnet beenden. Wir sind der Auffassung, dass alle Beteiligten, Genting Hong Kong, Bund und Land, die Fertigstellung ermöglichen sollten.
Dafür haben wir heute im Landtag eine überwältigende politische Unterstützung eingesammelt. Den konkreten Antrag zur Freigabe des Landesgeldes wird der Finanzausschuss am kommenden Mittwoch beraten und abstimmen.“
