Die rot-rote Landesregierung will nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unter dem Motto „Aufbruch 2030“ die Weichen für ein ganzes Jahrzehnt stellen.
Ziel sei ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern. „Wir setzen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“, sagte Schwesig am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Landtag in Schwerin. Dazu zählten auch gute, möglichst tarifgebundene Löhne für gute Arbeit. Redner der Opposition warfen der neuen Regierung vor, in ihrem Koalitionsvertrag viele Fragen offen zu lassen. „Prüfen, fortsetzen, weitermachen, bekräftigen oder bekennen – Aufbruch hört sich anders an“, sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers.
Nach Überzeugung Schwesigs bringt eine auf Ressourcenschonung und Klimaschutz ausgerichtete Politik für Mecklenburg-Vorpommern große Chancen. Die Wirtschaft insgesamt müsse klimaneutral werden. Mecklenburg-Vorpommern habe früh auf erneuerbare Energiequellen gesetzt und verfüge nun über die Energie, die an die Stelle von Kohle, Erdöl und Atomkraft trete: „Wir haben Sonne und Wind“, sagte Schwesig. Das eröffne Möglichkeiten für Industrieneuansiedlungen, insbesondere auch auf dem Gebiet der zukunftsträchtigen Wasserstofftechnologien. Das Land werde sein Werben um Investoren in grünen Gewerbegebieten verstärken und auch selbst in Windparks investieren. Schwesig sicherte zu, dass betroffene Bürger in ländlichen Regionen auch direkt von der Energiewende profitieren werden.
Sie machte deutlich, dass die Regierung auch traditionelle Branchen wie den Schiffbau nicht vernachlässigen werde. Das Land werde weiterhin tun, was rechtlich und finanziell möglich sei. Die Werften im Land befinden sich derzeit erneut in einer schweren Krise. Die fortwährenden Hilfen durch Bund und Land sind nicht unumstritten.
Zu den Schwerpunkten der Regierungsarbeit zählte Schwesig weiter den Ausbau des schnellen Internets, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und die Sicherung einer guten Bildung unabhängig von der Herkunft. Aus den Fehlern der Vergangenheit werde gelernt und mehr Geld für die medizinische Versorgung vor allem in ländlichen Regionen bereitgestellt. Das Wahlalter für Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt und der 8. März von 2023 an gesetzlicher Feiertag werden.
Als derzeit wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe nannte Schwesig die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es gelte, das Land so gut wie möglich durch die Pandemie zu führen. Der Wirtschaft werde weiterhin geholfen, doch an erster Stelle stehe der Schutz der Gesundheit und des Lebens. Schwesig erneuerte ihren Appell, die Angebote für Corona-Schutzimpfungen zu nutzen. „Der beste Schutz vor Corona ist die Impfung“, betonte sie.
Die Regierungschefin dankte der Bevölkerung. Die große Mehrheit habe in den vergangenen 20 Monaten alles getan, um die Pandemie einzudämmen. Den Kritikern der Schutzmaßnahmen entgegnete sie, dass es ihr gutes Recht sei, dagegen zu demonstrieren. „Aber was nicht geht, sind Hass und Hetze im Netz und auf der Straße bis hin zu Morddrohungen“, machte Schwesig deutlich. Jede Form von Gewalt müsse mit der Härte des Rechtsstaats verfolgt und geahndet werden.
Der AfD-Abgeordnete Horst Förster nutzte die Debatte, um erneut die Corona-Politik der Regierung zu kritisieren. Mit ihrem harten Kurs habe Schwesig die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Seit Jahren werde versprochen, dass Funklöcher geschlossen und schnelles Internet zu jeder Milchkanne komme. Das Tempo dabei sei aber viel zu gering, bemängelte Förster. Die Herabsetzung des Wahlalters lehnte er ab.
Sebastian Ehlers von der CDU warf der neuen Regierung aus SPD und Linke vor, den Sicherheitskräften im Land mit großem Misstrauen zu begegnen. Ein Sonderermittler solle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums auf ihre Verfassungstreue hin prüfen und im Innenministerium „aufräumen“. Ehlers warnte die Koalition davor, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite zweckentfremdet einzusetzen, etwa um „politische Lieblingsprojekte zu finanzieren“.
Grünen-Fraktionschef Harald Terpe beklagte beim Klimaschutz eine „gebremste Aufbruchstimmung“. Mit den geplanten Maßnahmen sei der CO2-Ausstoß nicht im erforderlichen Maß zu verringern. Terpe forderte ambitioniertere Ziele beim Ausbau der Windkraft und sprach sich für eine frühere Abschaltung des Kohlekraftwerks in Rostock aus. Zudem gelte es, das angekündigte Klimaschutzgesetz rasch zu erarbeiten, drei Jahre Zeit dafür seien zu lang.
Die Ankündigungen Schwesigs, die Wirtschaft zu mehr Tarifbindung drängen zu wollen, trafen bei der FDP auf massive Kritik. „Der Weg über politischen Druck ist nicht der richtige“, sagte Fraktionschef René Domke. Damit würden Investoren möglicherweise abgeschreckt oder Unternehmen aus dem Land getrieben. Ablehnend äußerte sich Domke zudem zur Einführung eines weiteren Feiertags.
Linksfraktionschefin Jeannine Rösler rechtfertigte die Bestrebungen der Koalition, etwa über die Reform des Gesetzes zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf bessere Löhne hinzuwirken. „Wir wollen, dass Beschäftigte, die öffentliche Aufträge erledigen, ordentlich bezahlt werden. Das muss übrigens für alle Beschäftigten drin sein, in allen Unternehmen und allen Branchen“, sagte sie. Bei der Tourismusentwicklung setze das Land auf Qualität und nicht auf Übernachtungsrekorde. Mit einem Tourismusgesetz solle auch die Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt werden.
