Nach der coronabedingten Rekordverschuldung 2020 will die Landesregierung in Schwerin zurück zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt.
Die Etats für 2022 und 2023 sollen ohne Neuverschuldung aufgestellt werden, kündigte Finanzminister Heiko Geue (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Die Ministerrunde habe die Eckdaten für die Aufstellung des Doppelhaushalts beschlossen. Der Regierungsentwurf solle Anfang April dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Über den Umfang der jährlichen Ausgaben wurde nichts mitgeteilt. Frühere Etats hatten ein Volumen von etwa neun Milliarden Euro.
Laut Geue sollen die wichtigsten Maßnahmen aus der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linke im Doppel-Etat verankert werden. Dazu gehörten unter anderem die für den Klimaschutz wichtigen Wasserstoffprojekte, die landesweite Einführung des Rufbusses und eines Seniorentickets oder die Umsetzung des Programms „Schule in MV – Aufbruch 2023“.
Um diese Vorhaben finanzieren zu können, seien dauerhafte Einsparungen nötig, von der auch die Verwaltung des Landes nicht ausgenommen bleibe. Mit der Digitalisierung und modernen Arbeitsformen solle der Flächenbedarf der Landesverwaltung um mindestens 30 Prozent verringert werden, erklärte Geue. Allerdings weist die Verwaltung bei der Nutzung moderner Datentechnik noch erhebliche Rückstände auf.
Die oppositionelle AfD erneuerte ihre Kritik am Umfang des 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgenommen Schulden in Höhe von fast drei Milliarden Euro. „Damit können SPD und Linke schon noch ein Stück fahren. Die Rechnung kommt später, wenn ab 2025 die Schulden getilgt werden müssen“, erklärte der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt.
