Mittwoch, 27.November 2024 | 11:38

CDU fordert klare Zusagen für weitere Wirtschaftshilfen

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Die CDU fordert angesichts erheblicher Einbußen in der Gastronomie infolge der aktuellen Corona-Beschränkungen rasche staatliche Unterstützung für die Branche.

„Die Unternehmen brauchen jetzt dringend finanzielle Hilfe, denn insbesondere die 2G-plus-Regelung führt erwartungsgemäß zu erheblichen Umsatzverlusten. Die Hilfen müssen sich an den vorangegangenen Hilfen bei einem angeordneten Lockdown orientieren“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Peters am Donnerstag nach einer von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses in Schwerin. Der auch von Geimpften und Genesenen zusätzlich geforderte Test helfe zwar Infektionen zu vermeiden, bedeute wirtschaftlich aber einen schweren Schlag für Gastronomen, zumal die Testkapazitäten insbesondere im ländlichen Raum nicht ausreichten.

Laut Peters sagte das Wirtschaftsministerium die Fortführung des sogenannten Härtefallfonds bis Ende März zu, und auch die Neustartprämie solle ab Januar neu aufgelegt werden. Allerdings wolle das Ministerium bei der konkreten Ausgestaltung zunächst die Regelungen des Bundes zu dessen Überbrückungshilfen abwarten. Da die Bundeshilfen aller Voraussicht nach aber geringer ausfielen, müsse das Land rasch handeln. „Wir haben aktuell keine greifende Liquiditätshilfe für diejenigen Unternehmen, die seit den neuen Corona-Anordnungen im November erhebliche Umsatzeinbußen verzeichnen und erneut in Schieflage geraten“, beklagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Die anhaltende Corona-Krise stelle Firmen aller Branchen vor große Herausforderungen. Seit Beginn der Pandemie seien mehr als 15.000 Anfragen bei der Corona-Hotline der IHK Schwerin eingegangen, teilte die Kammer am Donnerstag mit. Die Bewältigung der Pandemie-Folgen sei auch im kommenden Jahr eine der wichtigsten Aufgaben. „Wichtig ist, die Lehren aus den beiden Krisenjahren zu ziehen, um die Wirtschaft vor Ort nachhaltig zu stärken“, erklärte Kammerpräsident Matthias Belke.

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