Einen Tag nach der Einigung von Bund und Ländern auf schärfere Corona-Regeln kommt am Freitag der Landtag in Schwerin erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Das Parlament reagiert damit auf das anhaltend hohe Infektionsgeschehen und die Vielzahl von Corona-Patienten in den Kliniken. Die Abgeordneten wollen über die aktuelle Lage in Mecklenburg-Vorpommern und mögliche Zusatzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beraten.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich nach den Bund-Länder-Gesprächen in ihrem konsequenten Kurs der Pandemie-Bekämpfung bestätigt gesehen. „Denn wir setzen bereits auf 2G plus, auf Kontaktbeschränkungen. Wir haben Clubs und Diskotheken geschlossen. Und es ist richtig, dass viele dieser Maßnahmen jetzt auch deutschlandweit kommen“, sagte sie am Donnerstagabend.
Schwesig appellierte erneut an den noch nicht geimpften Teil der Bevölkerung, den Wissenschaftlern zu vertrauen und die Impfangebote zu nutzen. Es gebe nur einen Weg, um endgültig aus der Pandemie herauszukommen: „Das ist ein vollständiger Impfschutz der Bevölkerung.“ Deshalb unterstütze sie auch Bestrebungen, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. Den Bund forderte sie auf, dafür zu sorgen, dass Impfteams und Hausärzten mehr Impfstoff zur Verfügung gestellt wird.
Kritisch äußerte sich Schwesig zu der vereinbarten Obergrenze für Sportveranstaltungen von 15.000 Besuchern. „Ich halte das wie viele meiner Kollegen für viel zu viel“, betonte sie. Die von ihr geführte Landesregierung hatte die Besucherzahl auf 1000 begrenzt, dafür aber massive Kritik erhalten. Gegenwind gab es im Land auch für die Einführung der 2G-Regel in weiten Teilen des Handels, durch die nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu vielen Geschäften erhalten. Händler erwarten dadurch massive Einbrüche im Weihnachtsgeschäft und fordern einen finanziellen Ausgleich.
Schwesig kündigte an, in der kommenden Woche werde die Corona-Landesverordnung an die Bund-Länder-Beschlüsse angepasst. Dabei geht es unter anderem um die Präzisierung der Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für Feiern zu Silvester.
