Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützt die Pläne des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (beide SPD) für eine Impfpflicht in Deutschland.
„Es führt kein Weg mehr an der allgemeinen Impfpflicht vorbei“, sagte Schwesig am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin. Zuvor hatte sie an einer Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage teilgenommen, bei der auch das Thema Impfpflicht erörtert worden sei.
Die Hoffnung, dass sich genügend Menschen freiwillig für eine Corona-Schutzimpfung entscheiden, habe sich trotz intensiven Werbens nicht erfüllt. Die Folgen seien nun an der vierten Infektionswelle ersichtlich, die zu hoch sei. „Viele Menschen, die sich impfen lassen haben, die sich jetzt boostern lassen und sich an die Regeln halten, sind total frustriert“, erklärte Schwesig.
Wegen der Vielzahl zumeist ungeimpfter Covid-Patienten in den Kliniken seien erneut verschärfte Schutzvorkehrungen nötig, wichtige Operationen müssten verschoben werden. „Wenn das so weiterläuft, dann droht, finde ich, dass unser Land zerreißt“, sagte Schwesig. Deshalb sei es wichtig, sich in Schritten einer Impfpflicht anzunähern, zunächst im Bereich der Kranken- und Altenpflege, um dann zu einer allgemeinen Impfpflicht zu kommen. „Wir müssen die Diskussion in Deutschland führen“, sagte Schwesig, räumte zugleich aber ein, dass eine solche Pflicht „ein harter Schritt“ sei. Der Gesetzentwurf müsse daher sorgfältig vorbereitet werden.
Die entsprechenden Anträge für die Bundestagsabstimmung sollen laut Scholz vor Ende des Jahres eingebracht werden. „Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht“, sagte der SPD-Politiker dem Fernsehsender Bild. Er betonte, dass die Entscheidung über eine Impfpflicht beim Bundestag liege und es sich um eine „Gewissensfrage“ für die einzelnen Angeordneten handele.
