Sonntag, 24.November 2024 | 19:29

Union kritisiert Pläne für 8. März als gesetzlichen Feiertag

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Die Pläne, den Internationalen Frauentag als zusätzlichen Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen, sind bei Unions-Politikern auf Kritik gestoßen.

„In den 90ern hat man noch schmerzlich christliche Feiertage abgeschafft, um die Sozialversicherungen finanzieren zu können, und heute führt Rot-Rot in sozialistischer Tradition neue Feiertage ein, ohne sich Gedanken über deren Finanzierung zu machen. Das ist eine gesellschaftspolitische und finanzielle Irrfahrt“, sagte Philipp Amthor, Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag.

Die künftige Landesregierung von SPD und Linken in Schwerin hatte sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, künftig den Frauentag am 8. März im Nordosten arbeitsfrei zu machen. CSU-Vize-Generalsekretär Florian Hahn sagte der Zeitung: „Ein neuer Feiertag als zentrales Regierungsprojekt – so startet der Sozialismus. So einen Feiertag muss man sich selbst verdienen, nicht andere Länder zahlen lassen.“

Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sagte der Zeitung: „Insgesamt dürfte der Feiertag die Steuereinnahmen von Mecklenburg-Vorpommern senken. Damit sinken auch Zahlungen an den Länderfinanzausgleich, während die Forderungen an diesen nicht berührt werden.“ Das Bundesland von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhielt demnach zuletzt knapp 1,2 Milliarden Euro im Jahr.

Zur Begründung für den zusätzlichen freien Tag hieß es in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern habe bisher weniger gesetzliche Feiertage als andere Bundesländer. Die Hälfte der Bundesländer hat wie Mecklenburg-Vorpommern zehn gesetzliche Feiertage, die anderen haben elf oder zwölf. In manchen Ländern gibt es noch regionale Besonderheiten. Der 8. März ist bisher nur in Berlin ein Feiertag – seit 2019.

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