Freitag, 15.November 2024 | 07:07

Koalitionsverhandler von SPD und Linke: Inhalte abschließen

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SPD und Linke wollen ihre inhaltlichen Koalitionsverhandlungen am heutigen Freitag um 13.00 Uhr abschließen.

Letzte Themen in der achten Runde sind die Gesundheitspolitik und das Soziale. Zu dem Themenkomplex gehören nach Angaben aus Verhandlungskreisen neben der Kindertagesbetreuung auch Felder wie Integration, Ehrenamt, Jugendpolitik und Senioren.

Drei Wochen lang hat die Wahlsiegerin SPD mit der Linken über die Bildung einer rot-roten Landesregierung verhandelt. Vereinbart wurde unter anderem, dass nach der coronabedingten Ausnahme künftig keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Bis 2040 soll Mecklenburg-Vorpommern klimaneutral werden. In der Landwirtschaft ist eine Ausweitung der Bio-Flächen um ein Drittel vorgesehen. In der Bildung sind zusätzliche Lehrer und eine Reform des Lehramtsstudiums geplant.

Anfang kommender Woche wollen die künftigen Regierungspartner ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Anschließend muss noch die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung geklärt werden. Auch das soll in der nächsten Woche gesehen, ehe dann am Samstag zwei getrennte Parteitage von SPD und Linken über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am darauffolgenden Montag (15. November) sind im Landtag die Wahl von Manuela Schwesig (SPD) zur Ministerpräsidentin und die Berufung der neuen Landesregierung vorgesehen.

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